Es geht LOS – Bürgerrat in Deutschland
Einen ausgelosten Bürgerrat mit 100 Beteiligten nach dem Vorbild Irlands und Vorarlbergs (Österreich) will der Verein Demokratie Innovation e.V. im Oktober 2019 auf Bundesebene etablieren.
Einen ausgelosten Bürgerrat mit 100 Beteiligten nach dem Vorbild Irlands und Vorarlbergs (Österreich) will der Verein Demokratie Innovation e.V. im Oktober 2019 auf Bundesebene etablieren.
Beim Global Forum on Modern Direct Democracy in Rom wurde im September 2018 eine „Magna Charta for an International League of Democracy Cities“ entworfen. Die Charta soll jetzt diskutiert werden.
Der Vorschlag der EU-Kommission, das Teilnahmealter an der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) von 18 auf 16 Jahre zu senken, stößt beim Europäischen Rat auf Widerstand. Die Bertelsmann Stiftung jedoch sieht in der Senkung des Mitmachalters einen Beitrag zur Stärkung der politischen Beteiligung.
Eine Sammlung von Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung zusammen gestellt. Aufgeführt werden sowohl fertige Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitlinienerstellung.
Schluss machen mit falschen Erwartungshaltungen an die Online-Beteiligung und darstellen, was im Internet funktioniert und was nicht, will der Think Tank DialogGesellschaft.
60 Prozent der Deutschen finden, ihre Stimme zähle in der Politik nicht. 64 Prozent meinen, die Regierung würden selten oder nie in ihrem Interesse handeln. Das sind zwei Ergebnisse des „Democracy Perception Index“ der dänischen Alliance of Democracies Foundation.
Den Dorfdialog als Impuls zur Aktivierung der Dorfgemeinschaft, zur Generierung einer Selbsteinschätzung des Dorfes und zur Entwicklung von Anstößen und Perspektiven für den weiteren Entwicklungsprozess beschreibt Tim Strakeljahn.
In Großbritannien können sich Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren zu „Democracy Ambassadors“ ausbilden lassen. In einem vom Cabinet Office finanzierten Programm sollen bis zu 1.000 Jugendliche lernen, mit ihren Freunden über Demokratie zu sprechen. Ziel ist, bis Ende März 2019 100.000 junge Leute zu erreichen.
Wie haben sich in den letzten 40 Jahren die Möglichkeiten zur politische Partizipation verändert? Was ist bei Bürgerbeteiligung zu beachten? Diese beiden Fragen waren Gegenstand meines Vortrags beim Forum „Bürgerbeteiligung als Anforderung und Chance“ der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft.
Gute Bürgerbeteiligung beginnt mit einer Umfeldanalyse. Was das ist ist und welche Bestandteile sie hat, erläutert die Agentur NeulandQuartier.
Einen Test zur Einschätzung von Bürgerbeteiligungs-Kompetenzen hat die Allianz Vielfältige Demokratie entwickelt. Jetzt gibt es diesen Test auch online.
Was ist eine Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl? Wie werden die Bürgerinnen und Bürger ausgelost? Und worin liegt der Vorteil dieser Methode? In einem Erklärvideo des Staatsministeriums Baden-Württemberg wird anschaulich und mit Beispielen dargelegt, wie dieses Verfahren funktioniert und warum das Land bei vielen Beteiligungsprojekten auf Zufallsbürger setzt.
In Nord-Irland werden sich im Oktober/November 2018 im Rahmen einer sogenannte Citizens’ Assembly 50 bis 100 zufällig ausgewählte Bürger mit der Zukunft des dortigen Sozialsystems beschäftigen.
Über die Einrichtung und den Betrieb von Bürgerbüros für ein einziges konkretes Vorhaben schreibt Tomke Lisa Menger in einem Blogbeitrag.
Wie kann Nordrhein-Westfalen die politische Partizipation seiner Bürger stärken und ein Bewusstsein für demokratische Tugenden fördern? Dies ist eine der Fragen, die die CDU-Landtagsfraktion NRW in einer Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ beantwortet haben möchte.
Welche Qualitätskriterien sind an öffentliche Bürgerdialoge anzulegen, um deren Nachhaltigkeit zu sichern? Der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. hat dazu neun Kriterien beschlossen, die von zahlreichen Organisationen unterstützt werden.
Welchen Beitrag können das Internet und die sozialen Medien zur politischen Partizipation von Jugendlichen leisten? Der ARD-Forschungsdienst stellt aktuelle Forschungsergebnisse vor.
Einen Überblick über Angebotsformen, Akteure, Projekte und Themen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg liefert eine Studie von Albert Scherr und Lena Sachs aus dem Jahr 2015.
Unter dem Titel „Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie“ ist in der Schweiz ist eine Volksinitiative gestartet, die Wählen und Abstimmen via Internet vorläufig verbieten will.
Einen Pilotversuch zu einer neuen und wesentlich umfassenderen Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen, die die Kommune zu treffen hat, startet jetzt die Stadt Köln. Der Pilotversuch soll ein Jahr dauern und gut 700.000 Euro kosten.
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