Köln startet Pilotversuch für systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Einen Pilotversuch zu einer neuen und wesentlich umfassenderen Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungen, die die Kommune zu treffen hat, startet jetzt die Stadt Köln. Der Pilotversuch soll ein Jahr dauern und gut 700.000 Euro kosten.

Konkret sieht die Bürgerbeteiligung vor, dass Beschlussvorlagen, die in diesen beiden Pilotgremien (Ausschuss Umwelt und Grün beziehungsweise Bezirksvertretung Nippes, A.P.) zur Entscheidung eingebracht werden, um eine Empfehlung der Verwaltung ergänzt werden, ob die Öffentlichkeit beteiligt werden soll oder warum eine Beteiligung nicht durchgeführt werden soll. Grund für eine ablehnende Haltung kann beispielsweise sein, weil dadurch eklatante und nicht vertretbare Zeitverzögerungen entstehen, die Projekte gefährden. Der Ausschuss Umwelt und Grün beziehungsweise die Bezirksvertretung Nippes entscheiden dann sowohl über den Inhalt als auch über die Frage, ob eine Beteiligung hierzu stattfinden soll oder nicht und folgt der Empfehlung der Verwaltung oder widerspricht ihr. Es geht dabei um Beschlussvorlagen, für die der Ausschuss Umwelt und Grün beziehungsweise die Bezirksvertretung Nippes die Entscheidungsbefugnis haben.
Und noch etwas ist neu: Kölnerinnen und Kölner können zu Themen, über die der Ausschuss Umwelt und Grün beziehungsweise die Bezirksvertretung Nippes entscheiden, selbst initiativ eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschlagen. Das ist allerdings nur möglich, wenn die Verwaltung eine solche nicht bereits in ihrer Beschlussvorlage vorsieht. Über diesen Vorschlag entscheiden ebenfalls die beiden Gremien. Mit dem neuen Verfahren soll die Demokratie gestärkt und die Kölnerinnen und Kölner sollen zur Mitwirkung an den Vorhaben ihrer Stadt noch weiter ermutigt werden.

Prozessbegleiter ist die Fa. Zebralog aus Bonn; die Evaluation erfolgt durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Für die externe Prozessbegleitung, Evaluation, Sachmittel sind 465.000 €, für die Personalkosten 240.500 € vorgesehen.

Mehr dazu hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=681127&type=do&

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