Mehr Bürgerbeteiligung in der EU
Wie kann die partizipative Demokratie auf EU-Ebene verbessert werden? fragt Julian Plottka in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung.
WeiterlesenTransparenz
Bürgerbeteiligung im Hamburger Koalitionsvertrag
„Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten.“ So lassen
WeiterlesenBürgerbeteiligung in der Koalitionsvereinbarung Sachsen
„Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in
WeiterlesenTransparenz des Regierungshandelns
Was versteht die Bundesregierung unter Transparenz und wie will sie über ihr Regierungshandeln informieren? Antworten dazu finden sich in einer
WeiterlesenBeteiligtentransparenzdokumentation legt Lobbyeinflüsse offen
Ob und wie Interessenvertreter auf die Gesetzgebung in Thüringen Einfluss genommen haben, wird seit dem 1. März 2019 in der
WeiterlesenKeine städtischen Informationen mehr per Facebook
Seit Anfang 2019 verzichtet die Stadt Neustadt im Landkreis Marburg-Biedenkopf aus Datenschutzgründen auf die Nutzung von Facebook. Alternativ kann man
WeiterlesenDas Bundesgesetzblatt
Sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 stellt die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. frei, offen und kostenlos im Internet zur Verfügung.
WeiterlesenRatsinformationen auf einen Blick – „Politik bei uns“
Welche politischen Themen werden in meiner Kommune diskutiert? Welche Projekte sind in meiner Nachbarschaft geplant? Diese und ähnliche Fragen beantworten
WeiterlesenHandelskammer Hamburg unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Transparenzgesetzes
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz
Weiterlesen3-D-Geodaten in der integrierten Stadtentwicklung
Über Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger mit 3-D-Geodaten in Planungsprozesse für städtebauliche Projekte und geplante Quartiers- und Stadtentwicklungen besser einzubinden,
WeiterlesenInformationsfreiheit – Themenblatt der Bundeszentrale für politische Bildung
Was ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo
WeiterlesenTransparenz bei Bürgerbeteiligung
Eine Handreichung zur erfolgreichen und transparenten Gestaltung von Beteiligungsprojekten für Projektverantwortliche hat die Allianz Vielfältige Demokratie veröffentlicht.
WeiterlesenLegislativer Fußabdruck
Ist es möglich, auf dem Vorblatt eines Gesetzentwurfs darüber zu informieren, welche externen Personen (zum Beispiel Lobbyisten, Interessenvertreter, Anwälte usw.),
WeiterlesenBedarfsplanumsetzungsvereinbarung
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium,
WeiterlesenOECD-Konsultation zu Open Government
Die OECD möchte eine Empfehlung zur Open-Government-Strategie für ihre Mitgliedsländer erarbeiten und hat dazu eine – englischsprachige – Online-Konsultation gestartet.
WeiterlesenNationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) setzt sich der „Arbeitskreis OGP“ ein.
WeiterlesenTransparenz bei Gesetzentwürfen
Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und
WeiterlesenBürgerbeteiligung im NRW-Koalitionsvertrag 2017-2022
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen
WeiterlesenPopulismus bekämpfen durch gute Bürgerbeteiligung
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in
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