Das Bundesgesetzblatt
Sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 stellt die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. frei, offen und kostenlos im Internet zur Verfügung.
WeiterlesenTransparenz
Ratsinformationen auf einen Blick – “Politik bei uns”
Welche politischen Themen werden in meiner Kommune diskutiert? Welche Projekte sind in meiner Nachbarschaft geplant? Diese und ähnliche Fragen beantworten
WeiterlesenHandelskammer Hamburg unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Transparenzgesetzes
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz
Weiterlesen3-D-Geodaten in der integrierten Stadtentwicklung
Über Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger mit 3-D-Geodaten in Planungsprozesse für städtebauliche Projekte und geplante Quartiers- und Stadtentwicklungen besser einzubinden,
WeiterlesenInformationsfreiheit – Themenblatt der Bundeszentrale für politische Bildung
Was ist Informationsfreiheit? Für wen gilt sie? Ist wirkliche jede Stelle der öffentlichen Verwaltung zur Herausgabe von Informationen verpflichtet? Wo
WeiterlesenTransparenz bei Bürgerbeteiligung
Eine Handreichung zur erfolgreichen und transparenten Gestaltung von Beteiligungsprojekten für Projektverantwortliche hat die Allianz Vielfältige Demokratie veröffentlicht.
WeiterlesenLegislativer Fußabdruck
Ist es möglich, auf dem Vorblatt eines Gesetzentwurfs darüber zu informieren, welche externen Personen (zum Beispiel Lobbyisten, Interessenvertreter, Anwälte usw.),
WeiterlesenBedarfsplanumsetzungsvereinbarung
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium,
WeiterlesenOECD-Konsultation zu Open Government
Die OECD möchte eine Empfehlung zur Open-Government-Strategie für ihre Mitgliedsländer erarbeiten und hat dazu eine – englischsprachige – Online-Konsultation gestartet.
WeiterlesenNationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) setzt sich der „Arbeitskreis OGP“ ein.
WeiterlesenTransparenz bei Gesetzentwürfen
Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und
WeiterlesenBürgerbeteiligung im NRW-Koalitionsvertrag 2017-2022
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein “Landes-Jugendparlament” erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen
WeiterlesenPopulismus bekämpfen durch gute Bürgerbeteiligung
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in
WeiterlesenDatenschutz bei Open Data
Ansätze und Instrumente für die verantwortungsvolle Öffnung von Verwaltungsdaten haben Julia Manske und Tobias Knobloch in einem Leitfaden für Datenschutz
WeiterlesenInformationsfreiheitssatzung in Berg/Bayern
Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die Gemeinde Berg im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
WeiterlesenGefährdung des Wirtschaftsstandorts und der inneren Sicherheit durch zuviel Transparenz?
Zuviel Transparenz erleichtert Industriespionage und fördert die Terrorgefahr. Diese These vertreten Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten vor dem Hintergrund von Veröffentlichungsregeln in
WeiterlesenStadtplanung mit Tinder
Mit CitySwipe – einer Tinder-ähnlichen Anwendung – werden in Santa Monica (Kalifornien/USA) Bürger und Besucher an der Stadtplanung beteiligt.
WeiterlesenBürgerbeteiligung zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz evaluiert
Das Gesetzgebungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ist von der Landesregierung 2015 mit einem umfangreichen Beteiligungsverfahren begleitet worden. Die Bertelsmann Stiftung hat
WeiterlesenTransparenzklagen
Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt “Transparenzklagen”, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte
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