Bürgerbeteiligung macht glücklich

Dr. Klaus Ritgen, Deutscher Landkreistag:

Gute Bürgerbeteiligung steigert die Identifikation mit dem Gemeinwesen.

Dr. Volker Brennecke, Verein Deutscher Ingenieure:

Bürgerbeteiligung hilft, Transparenz zu erzeugen und Misstrauen vorzubeugen.

Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten:

Vor einem Vorhaben zu beteiligen bedeutet oft, weniger nachzuarbeiten.

Dr. Torsten Kühne, Bezirksstadtrat Berlin-Pankow:

Schreiende Bürger sind meist das Ergebnis zu später Beteiligung.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg:

Wer in Politik und Verwaltung die Bürger/innen nicht beteiligt aus Angst, schlafende Hunde zu wecken, der täuscht sich. Denn gerade, wenn man sie nicht beteiligt, dann wird der Hund wach und dann beißt er auch.

Petra Laitenberger, Deutscher Städtetag:

In Zeiten großer Veränderung, beispielsweise durch Globalisierung und Digitalisierung, sollte Bürgerbeteiligung als Chance begriffen werden.

Prof. Dr. Brigitte Geißel, Goethe-Universität Frankfurt:

Gesellschaften verändern sich – und Demokratie muss sich anpassen. Die Zukunft der Demokratie liegt in einer innovativen Kombination verschiedener repräsentativer, deliberativer und direktdemokratischer Verfahren.

Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, Universität Hannover:

Die repräsentative Demokratie wird durch den Input der Bevölkerung gestärkt und unterstützt.

Peter Müller, Richter des Bundesverfassungsgerichts:

Plebiszitäre Elemente erhöhen die Begründungsnotwendigkeiten für politisches Handeln.

Horst Seehofer, früherer bayerischer Ministerpräsident:

Wenn bei einer Beteiligung der Bürger ein Votum gegen die eigene politische Vorstellung ausfällt, dann darf man nicht die Bevölkerung beschimpfen, sondern dann lag es vielleicht daran, dass die eigenen Argumente nicht überzeugend genug waren. Manchmal waren wir sogar sehr dankbar, dass die Bevölkerung entschieden hat, weil die Politik eine Debatte nicht befrieden konnte. Wenn ich nur an das Rauchverbot denke. Da waren wir von der CSU auch nicht in der Lage, das Problem befriedend zu lösen, und dann hat es die Bevölkerung gelöst. Seitdem gibt es da keine Diskussion mehr.

Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim:

Früher dachte ich, dass es für informelle, also freiwillige, Bürgerbeteiligung keinen festgelegten Regelungsrahmen braucht. Bei Bürgerbeteiligungsprozessen in der Vergangenheit haben jedoch Diskussionen über das Verfahren oft einen größeren Raum eingenommen, als die inhaltliche Auseinandersetzung. Das hat manchmal zu Frustrationen geführt, die wir  zukünftig verhindern möchten.