Beteiligungsgesetz, Bürgerräte, Beteiligungsbeauftragte, „Büro für Beteiligung“
Zahlreiche Maßnahmen zur Verstetigung der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an den Deutschen
WeiterlesenRechtliches
Grünheide, Tesla und die Bürger
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Anlagengenehmigungsverfahren beleuchtet Birgit Peters am Beispiel der Tesla-Gigafactory im brandenburgischen
WeiterlesenGesetz über dialogische Bürgerbeteiligung
Um informelle Methoden der Bürgerbeteiligung – insbesondere die Zufallsauswahl von Teilnehmern an Dialogprozessen – rechtlich abzusichern, hat die Landesregierung Baden-Württemberg
WeiterlesenCorona und der steinige Weg zur digitalen Beteiligung
Mit dem Planungssicherungsgesetz (PlanSiG), das aufgrund der Sachzwänge in Folge der Corona-Pandemie und der vermeintlich alternativlosen Herstellung von Rechtssicherheit bei
WeiterlesenÖffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (PlanSiG)
Wie verändert das sogenannte „Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG“ die Regelungen zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung? Antworten gibt ein Fachartikel von Martin Spieler
WeiterlesenInformationspflichtige Stellen nach dem Umweltinformationsgesetz
Das Umweltinformationsgesetz gewährt jeder Person freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Was eine solche informationspflichtige Stelle
WeiterlesenPlanungssicherstellungsgesetz verlagert Öffentlichkeitsbeteiligung ins Internet
Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ entworfen. Mit dem sogenannten Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)
WeiterlesenÖffentlichkeitsbeteiligung zu Infrastrukturvorhaben in Zeiten von Corona
Zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben gehört die Auslegung von Antragsunterlagen mit der Möglichkeit der Einsichtnahme durch Jedermann sowie die Durchführung von
WeiterlesenPortal zu Umweltverträglichkeitsprüfungen
Über Vorhaben in ganz Deutschland, zu denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, informiert das UVP-Portal des Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung
WeiterlesenBürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung
Wie die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach dem Baugesetzbuch geregelt ist, beschreibt eine Abhandlung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
WeiterlesenBindungswirkung von Planfeststellungsbeschlüssen
Inwiefern kann der Bund beim Ausbau einer planfestgestellten Bundesfernstraße von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses und des Ausbaugesetzes abweichen? Kann der
WeiterlesenHemmnisse beim Ausbau der Windenergie
Inwieweit wird der Ausbau von Windenergie in Deutschland durch Klagen bezw. aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert?
WeiterlesenBericht des Petitionsausschusses Sachsen
2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das
WeiterlesenÖffentlichkeitsbeteiligung im Gesetzgebungsprozess
Mit den verschiedenen Formen der österreichischen Demokratie beschäftigt sich die Diplomarbeit von Stephan Eberlein an der Johannes Kepler Universität Linz
WeiterlesenBeteiligtentransparenzdokumentation legt Lobbyeinflüsse offen
Ob und wie Interessenvertreter auf die Gesetzgebung in Thüringen Einfluss genommen haben, wird seit dem 1. März 2019 in der
WeiterlesenBürgerbefragung statt Ratsbürgerentscheid
Soll es in Wuppertal eine Seilbahn vom Hauptbahnhof auf die Südhöhen der Stadt geben? Diese Frage will der Rat mithilfe
WeiterlesenKlagetätigkeit von Umweltschutzverbänden
Wie viele Verbandsklagen haben Umweltschutzverbände zwischen 2013 und 2016 erhoben und wie erfolgreich sind sie dabei gewesen? Dieser Frage geht
WeiterlesenDas Bundesgesetzblatt
Sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 stellt die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. frei, offen und kostenlos im Internet zur Verfügung.
WeiterlesenGrößter Bürgerhaushalt der Welt in New York?
Sofern die Bürger zustimmen, wird es in New York City spätestens 2020 den größte Bürgerhaushalt der USA, wenn nicht der
WeiterlesenBeteiligungsrechte im Umweltschutz
Welche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger und für Umweltverbände ergeben sich aus der Aarhus-Konvention? Das beantwortet eine Broschüre von Peter
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