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partizipendium.de – der Bürgerbeteiligungs-Blog

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Informationen und Nachrichten zu Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Partizipation

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  • Seminar, 12. Mai 2023 – 13. Mai 2023 – Zivilgesellschaftliche Netzwerke partizipativ und erfolgreich starten
  • Tagung, 1. Juni 2023 – 2. Juni 2023 – "Brücken bauen - Mehr Dialog in Krisenzeiten" und Jahrestagung Allianz Vielfältige Demokratie
  • Netzwerktreffen, 16. Juni 2023 – Netzwerk Bürgerbeteiligung
  • Workshop, 19. Juni 2023 – 21. Juni 2023 – Training Camp for Coordinators of Citizens' Assemblies
  • Fachkonferenz, 27. Juni 2023 – Mitreden, mitgestalten, mitmachen?! Kommunale Bürgerbeteiligung in der Praxis
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Rechtliches

Hessen Kommunales Konsultation Rechtliches 

Gericht erklärt Teile der Bürgerbeteiligungssatzung Gießen für ungültig

6. März 20187. März 2018 Andreas Paust 76 ViewsLeitlinien 5 min read

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern

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Kommunales Konsultation Rechtliches 

Petitionsrecht auf kommunaler Ebene

8. Februar 201825. Januar 2018 Andreas Paust 241 ViewsPetition 0 min read

Über die rechtlichen Regelungen zu kommunalen Petitionen in den verschiedenen deutschen Bundesländern informiert eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen

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Bundesebene Information Rechtliches 

Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

1. Februar 20181. Februar 2018 Andreas Paust 37 Views 2 min read

Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten

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Bundesebene Konsultation Rechtliches 

Erhebung, Analyse und Bewertung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren

31. Januar 201825. Januar 2018 Andreas Paust 51 ViewsEndlagersuche 0 min read

Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein

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Entscheidung Rechtliches 

Raider heißt jetzt Twix – und die Hessen sagen „Vertreterbegehren“ zum „Ratsbegehren“

29. Januar 201825. Januar 2018 Andreas Paust 87 ViewsBürgerentscheid 0 min read

Über die besondere Bezeichnung und die rechtliche Ausgestaltung eines vom Gemeinderat ausgelösten Bürgerentscheids informiert ein Aufsatz von Ulrich Dreßler.

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Entscheidung Rechtliches Thüringen 

Online-Kommentierung des Gesetzes zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen

26. Januar 201822. Januar 2018 Andreas Paust 49 Views 2 min read

Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene

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Kommunales Konsultation Kooperation Rechtliches 

Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Rechtsgrundlagen & Motive

23. Januar 201812. Dezember 2017 Andreas Paust 63 ViewsKinder/Jugend, Zugewanderte 0 min read

Was sind die Rechtsgrundlagen, auf denen das Recht auf Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen fußt? Welche Chancen bieten Beteiligungsprozesse für

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Bundesebene Entscheidung Europa Landesebene Rechtliches 

Rechtsgrundlagen zur direkten Demokratie im Bund und in den Ländern

11. Dezember 201716. November 2017 Andreas Paust 45 Views 0 min read

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen

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Arbeitshilfe Bundesebene Konsultation Rechtliches 

Partizipative Gesetzgebung

21. November 201717. November 2017 Andreas Paust 40 Views 0 min read

Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.

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Information Konsultation Rechtliches 

Öffentlicher Bürgerdialog muss auch Rechtsextremisten offen stehen

5. Juli 20174. Juli 2017 Andreas Paust 62 ViewsModeration, Teilnehmende 3 min read

Das gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten ausgesprochene Hausverbot für einen städtischen „Bürgerdialog“ war ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das

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Bundesebene Information Rechtliches 

Vorhabendokumentation der Bundesregierung

30. Juni 201724. November 2021 Andreas Paust 48 Views 1 min read

Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den

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Europa Konsultation Rechtliches 

Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

22. Juni 201719. Juni 2017 Andreas Paust 37 Views 1 min read

Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie

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Konsultation Österreich Rechtliches 

„Crowdsourcing“ bei Gesetzen in Österreich

31. Mai 201724. Mai 2017 Andreas Paust 58 ViewsParlament 1 min read

Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses möchte der Nationalrat in Österreich.

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Bundesebene Konsultation Kooperation Rechtliches 

Streit bei der Planungsbeschleunigung im Straßenbau

26. Mai 201724. Mai 2017 Andreas Paust 47 ViewsUmwelt, Verkehr 1 min read

Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt

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Bundesebene Konsultation Rechtliches 

Obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren

14. März 201713. März 2017 Andreas Paust 62 ViewsStadtentwicklung, Umwelt 0 min read

Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr

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Bayern Information Rechtliches 

Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

9. März 20176. März 2017 Andreas Paust 52 Views 0 min read

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.

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Arbeitshilfe Kommunales Rechtliches 

Freiraum Fibel zur Stadtgestaltung

28. Februar 201721. Februar 2017 Andreas Paust 41 ViewsStadtentwicklung 0 min read

Einen Ratgeber, der junge Stadtmacher bei der Entwicklung von eigenen Projekten im Stadtraum begleitet, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-

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Entscheidung Rechtliches 

Beeinflussung der gemeindlichen Bauleitplanung durch Bürgerentscheide

24. Februar 201727. Januar 2017 Andreas Paust 64 ViewsBürgerentscheid 1 min read

Können Entscheidungen der Bauleitplanung zum Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht werden? Dieser Frage gehen Martin Wickel und Cathrin Zengerling

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Europa Konsultation Rechtliches 

Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

14. Februar 201714. Februar 2017 Andreas Paust 48 ViewsUmwelt 1 min read

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot von Glyphosat sowie weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt

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Kommunales Konsultation Rechtliches Schleswig-Holstein 

Schleswig-Holstein plant. Reden Sie mit!

9. Februar 20177. Februar 2017 Andreas Paust 50 ViewsStadtentwicklung 0 min read

Zwei Online-Plattformen, über die Bürger die Möglichkeit haben, sich an raumordnerischen Verfahren und an Bauleitplanverfahren zu beteiligen, bietet das Land

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Veranstaltungen

  • Netzwerktreffen, 16. Juni 2023 – Netzwerk Bürgerbeteiligung
  • Workshop, 19. Juni 2023 – 21. Juni 2023 – Training Camp for Coordinators of Citizens' Assemblies
  • Fachkonferenz, 27. Juni 2023 – Mitreden, mitgestalten, mitmachen?! Kommunale Bürgerbeteiligung in der Praxis
  • Fortbildung, 17. Juli 2023 – 19. Juli 2023 – Art of Hosting Training: wirksam werden - für die Welt von morgen!
  • Kongress, 28. November 2023 – 29. November 2023 – D³ Kongress: Chancen und Herausforderungen der digitalen Teilhabe.

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