Gericht erklärt Teile der Bürgerbeteiligungssatzung Gießen für ungültig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern
WeiterlesenRechtliches
Petitionsrecht auf kommunaler Ebene
Über die rechtlichen Regelungen zu kommunalen Petitionen in den verschiedenen deutschen Bundesländern informiert eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen
WeiterlesenUmgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten
WeiterlesenErhebung, Analyse und Bewertung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren
Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein
WeiterlesenRaider heißt jetzt Twix – und die Hessen sagen „Vertreterbegehren“ zum „Ratsbegehren“
Über die besondere Bezeichnung und die rechtliche Ausgestaltung eines vom Gemeinderat ausgelösten Bürgerentscheids informiert ein Aufsatz von Ulrich Dreßler.
WeiterlesenOnline-Kommentierung des Gesetzes zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
WeiterlesenPartizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Rechtsgrundlagen & Motive
Was sind die Rechtsgrundlagen, auf denen das Recht auf Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen fußt? Welche Chancen bieten Beteiligungsprozesse für
WeiterlesenRechtsgrundlagen zur direkten Demokratie im Bund und in den Ländern
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen
WeiterlesenPartizipative Gesetzgebung
Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
WeiterlesenÖffentlicher Bürgerdialog muss auch Rechtsextremisten offen stehen
Das gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten ausgesprochene Hausverbot für einen städtischen „Bürgerdialog“ war ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das
WeiterlesenVorhabendokumentation der Bundesregierung
Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den
WeiterlesenÖffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie
Weiterlesen„Crowdsourcing“ bei Gesetzen in Österreich
Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses möchte der Nationalrat in Österreich.
WeiterlesenStreit bei der Planungsbeschleunigung im Straßenbau
Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt
WeiterlesenObligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr
WeiterlesenInformationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.
WeiterlesenFreiraum Fibel zur Stadtgestaltung
Einen Ratgeber, der junge Stadtmacher bei der Entwicklung von eigenen Projekten im Stadtraum begleitet, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-
WeiterlesenBeeinflussung der gemeindlichen Bauleitplanung durch Bürgerentscheide
Können Entscheidungen der Bauleitplanung zum Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht werden? Dieser Frage gehen Martin Wickel und Cathrin Zengerling
WeiterlesenEuropäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot von Glyphosat sowie weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt
WeiterlesenSchleswig-Holstein plant. Reden Sie mit!
Zwei Online-Plattformen, über die Bürger die Möglichkeit haben, sich an raumordnerischen Verfahren und an Bauleitplanverfahren zu beteiligen, bietet das Land
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