Bürgerforum zur „Altersversorgung der Abgeordneten“
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In
WeiterlesenPolitik
Newsletter 4/2018 des BBE – Schwerpunkt Demokratiepolitische Agenda
Einschätzungen der demokratiepolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich im aktuellen Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.
WeiterlesenBürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag – Einschätzung von Prognos
Wie wird das Thema Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD behandelt? Dieser Frage gehen Zukunfts- und Wirtschaftsforscher der
WeiterlesenHighlights zur Bürgerbeteiligung in der GroKo-Vereinbarung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden sich zahlreiche Aussagen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an politischen und
WeiterlesenEngagementpolitische Empfehlungen für Bundestag und Bundesregierung
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für ein Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode formuliert. Dazu gehört auch die Forderung
WeiterlesenEnquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt
Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fordert die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt.
WeiterlesenVerwaltung gleich Bürger minus Kommunalpolitiker
Mitunter stellt eine Stadtverwaltung die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung über die Meinung des Rates. So die Aussage von Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann
WeiterlesenBürgerbeteiligung an der Diskussion über die Zukunft der EU vor Ort
Um die Akzeptanz der EU bei der Bevölkerung zu steigern bzw. deren Vertrauen in Europa zurückzugewinnen, möchte die SPD-Fraktion im
WeiterlesenBeirat oder Ausschuss für Bürgerbeteiligung?
Lassen sich Bürgermeinungen eher durch einen Beirat oder besser durch einen Ausschuss in die Kommunalpolitik integrieren? In Wuppertal wurde dazu
WeiterlesenKiezfonds in allen Berliner Bezirken?
Die Schaffung von sogenannten „Kiezfonds“ für Projekte aus der Bürgerschaft insbesondere zur Aufwertung des Wohnumfeldes fordert die Berliner CDU in
WeiterlesenLegislativer Fußabdruck
Ist es möglich, auf dem Vorblatt eines Gesetzentwurfs darüber zu informieren, welche externen Personen (zum Beispiel Lobbyisten, Interessenvertreter, Anwälte usw.),
WeiterlesenOnline-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen
WeiterlesenEnquetekommission „Demokratie und Vielfalt“
Eine Enquetekommission „Demokratie und Vielfalt“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel.
WeiterlesenDemokratieinitiative von Emmanuel Macron
In einer Rede am 26. September 2017 hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron eine Neuausrichtung Europas unter Beteiligung der Bürger
WeiterlesenDemokratie-Enquete im nächsten Bundestag?
Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages, die sich sich „gründlich mit den vielfältigen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und
WeiterlesenMangelnde Verhandlungskompetenz bei Politikern
Fehlt es deutschen Politikerinnen und Politikern an Verhandlungskompetenz? Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Hohenheim und Potsdam attestiert ihnen
WeiterlesenForderung nach einer Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“
Mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und eine Bundestags-Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ nach der Wahl im September fordert der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Willi
WeiterlesenUngewöhnlich: Oberbürgermeister will Bürgerentscheid – Gemeinderat ist dagegen
Soll es in Tübingen neue Gewerbeflächen für größere Betriebe geben? Diese Frage wollte Oberbürgermeister Boris Palmer von der Bevölkerung beantworten
WeiterlesenBürgerbeteiligung im NRW-Koalitionsvertrag 2017-2022
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen
WeiterlesenParlamentarisches Beteiligungsportal in Rheinland-Pfalz
Mit der Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals beim Landtag Rheinland-Pfalz setzt die dortige Ampel-Koalition eine Ankündigung aus der Koalitonsvereinbarung um.
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