Bericht des Petitionsausschusses Sachsen

2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses des sächsischen Landtags für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 hervor.

Neben Kritik am Behördenhandeln oder der Ausgestaltung des Satzungsrechts durch die Gemeinde, wandten sich die Bürger auch mit Anregungen und Verbesserungswünschen an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. 31 Petitionen betrafen das Sachgebiet Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen einschließlich der Bauaufsicht und 26 Petitionen den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung. Weitere 48 Petitionen verteilten sich auf die Themen Denkmalschutz, Ausländerrecht, Wahlen und Parteiverbote/Datenschutz, Stiftungswesen, Beamtenrecht, Landesentwicklung und offene Vermögensfragen.
Den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus betrafen insgesamt 132 Petitionen. Im überwiegenden Teil dieser Petitionen ging es um den Bereich Schulische Bildung und Erziehung. Schwerpunkt war hier die Umsetzung des Bildungskonzeptes einschließlich der Themen Angleichung der Bezahlung zwischen Angestellten und Beamten, Verbeamtung der Lehrer und der Umgang mit Quereinsteigern.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz erhielt 69 Petitionen zur Prüfung. Hier bildeten – wie in den Jahren zuvor – die Sachgebiete Verwaltungsangelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizvollzug die Kernthemen.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wurde zu insgesamt 67 Petitionen um Stellungnahme gebeten. 25 Petitionen enthielten Anliegen zu den Themen Sozialversicherung, Altershilfe, Renten- und Pflegeversicherung. 22 Petitionen betrafen den Bereich der Leistungen nach SGB II, die Deutsche Rentenversicherung, die Sozialversicherung sowie die Kinder- und Jugendhilfe. 10 Petitionen betrafen den Bereich Gesundheitswesen Krankenhausplanung und -finanzierung.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erhielt im Berichtszeitraum 46 Petitionen mit der Bitte um Stellungnahme. Davon betrafen 32 Petitionen den Fachbereich Straßenbau/ Verkehrswesen sowie den ÖPNV. In neun Petitionen ging es vorrangig um die regionale Strukturentwicklung.
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft befasste sich mit 38 Petitionen. Die beiden Schwerpunktbereiche bildeten hier die Jagd- und Umweltpolitik/ das Jagd- und Umweltrecht sowie die Wasserwirtschaft mit Gewässerschutz, Abwasser, Wasserversorgung.
Die Sächsische Staatskanzlei erhielt insgesamt 26 Petitionen zur Stellungnahme, wobei sich 15 Petitionen davon auf das Sachgebiet Rundfunkwesen und acht Petitionen auf die Ressortkoordinierung bezogen.
Den Fachbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen betrafen insgesamt 12 Petitionen. Davon befassten sich allein neun Petitionen mit dem Thema Steuerwesen.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erhielt 10 Petitionen zur Prüfung. Dabei handelte es sich vorwiegend um Anliegen aus dem Bereich Kunst und Kultur/ Gedenkstätten und Kulturstiftungen.

Mehr dazu hier: http://static.polit-x.de/media/Sachsen/pdf/2019-06/22c414c889d558988bf94058995abd17.pdf

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