Der Saale-Orla-Kreis (Thüringen) hat vier Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen „für ergänzende Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (Vorranggebiete für Windenergie)“ finanzielle Unterstützung gewährt.
Was tut der Partizipationsbeauftragte des Nationalen Begleitgremiums und welche Herausforderungen kommen dabei auf ihn zu? Hierzu äußert sich Partizipationsbeauftragter Hans Hagedorn in einem Interview.
Man kann gar nicht früh genug mit der Bürgerbeteiligung anfangen. Schon vor dem ersten Strich auf weißem Papier sollte sie anfangen. Ich glaube schon, dass das die Planung beschleunigen kann. …
Ab dem 1. September 2019 suchen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt wieder deutschlandweit nach Beispielen erfolgreicher Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Der Wettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ richtet sich in …
Sie haben Hinweise zur Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz? Dann beteiligen Sie sich jetzt beim Online-Dialog des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Eine Leitbildentwicklung zu der Frage “ Wie wollen wir 2040 leben?“ führen sieben Landkreise und zwei Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch, die sich in der Innovationsregion Mitteldeutschland zusammengeschlossen …
Soll Bayern 85 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) konzentrieren auf die folgenden Förderschwerpunkte: „Stärkung von Forschung und Innovation“, „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren …
Mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung haben sich Anfang 2019 in Finnland 500 Bürgerinnen und Bürger beim „first citizens’ panel on sustainable development“ beschäftigt. Die von ihnen im Rahmen eines Online-Fragebogens …
Die Zahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist im vergangenen Jahr um annähernd 15% gestiegen; 2,6 Millionen Nutzer sind auf der online-Plattform registriert. Darüber informiert der Jahresbericht des Petitionsausschusses …
Die Digitalisierung löst ein Wechselbad von überzogenen Hoffnungen und irrationalen Ängsten aus. Dies gilt nicht zuletzt für digitale Prozesse in demokratischen Abläufen: Wie wirken sie sich auf die Volksrechte der …
„Gemeinsam Stadt machen!“ Unter diesem Motto stehen die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung in Berlin, die kürzlich veröffentlicht wurden.
Inwieweit wird der Ausbau von Windenergie in Deutschland durch Klagen bezw. aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert? Dieser Frage geht die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) …
Das Thema Bürgerbeteiligung ist für deutsche (Ober-)Bürgermeister wieder wichtiger geworden. 6% zählen das Thema zu den wichtigsten Handlungsfelder bzw. Aufgaben, denen ihre Stadt aktuell gegenübersteht. Das hat eine Erhebung des …
Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin möchte die Bürgerinnen und Bürgern in einer zwei Jahre dauernden Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren lassen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf einer Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung – EndlSiAnfV) veröffentlicht. Der Entwurf kann bis zum 20. …
Bis zum 6. September 2019 besteht die Möglichkeit, umfassend Stellung zu nehmen zur Umsetzung der EU-Rechtlinie über die umstrittenen „UploadFilter“. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine …
Wie Kommunen in sieben Schritten Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten können, beschreibe ich in einem soeben erschienen Aufsatz in: Kirsten Fründt, Ralf Laumer (Hg.) Mitreden. So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein …
Wie arbeite und kommuniziere ich online? Wie kann ich online Menschen für die gute Sache mobilisieren? Wie gehe ich digital-soziale Trends richtig an? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Leitfaden …
Können Sie eigentlich Bürgerbeteiligung? Haben Sie die notwendigen Kompetenzen und das Wissen, um Beteiligungsprozesse gut durchzuführen? Die Allianz Vielfältige Demokratie hat einen Online-Test entwickelt, mit dem die Durchführer von Bürgerbeteiligung …
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