Bürgergremium zur Bewältigung von Corona?
Ein Bürgergremium, das die Landesregierung Baden-Württemberg bei der weiteren Strategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie berät, schlägt die Initiative Allianz für Beteiligung e.V. vor.
Ein Bürgergremium, das die Landesregierung Baden-Württemberg bei der weiteren Strategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie berät, schlägt die Initiative Allianz für Beteiligung e.V. vor.
Die Konflikte um das Großprojekt »Stuttgart 21« verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das postdemokratische Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern. Bürgerbeteiligung und Kostentransparenz sind seither nahezu obligatorisch, dabei hat die Bewegung gegen »S21« ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt, trotz scheinbar positiver Ausgangslage. Anhand von Schlüsselereignissen im Konflikt um das Großprojekt rekonstruiert…
Wie hat sich das freiwillige Engagement der Menschen in Brandenburg entwickelt? Was sind die wichtigsten Problemfelder und Herausforderungen für das bürgerschaftliche Engagement im Kontext des demografischen Wandels? Welche Lösungsansätze gibt es? Auskunft gibt ein Gutachten des Nexus-Instituts für die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels” des Landtags Brandenburg.
„Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten.“ So lassen sich die Ausführungen im kürzlich verabschiedeten Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN in Hamburg zusammenfassen. Darüber hinaus wird in einem eigenen Kapitel „Für ein modernes Verständnis von Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Exekutive“ pladiert.
Eine Landkarte, auf der Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche aus ganz Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet sind, hat der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V. online gestellt.
57 durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Berliner Bürgerinnen und Bürger haben Empfehlungen für „mehr Kiez und weniger Auto“ erarbeitet.
Beiträge aus der Politikwissenschaft, der Rechtswissenschaft und der Philosophie bietet der siebte Band des Jahrbuchs für direkte Demokratie, herausgegeben von Nadja Braun Binder, Lars P. Feld, Peter M. Huber, Klaus Poier, Fabian Wittreck.
Wie lief der öffentliche Beteiligungsprozess zur Entwicklung des ehemaligen Flughafengebäudes in Berlin-Tempelhof ab? Wie wurden die Teilnehmer für den Beteiligungsprozess gewonnen? Welche Kosten sind entstanden? Diese und weitere Fragen beantwortet eine Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Wie werden Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Landesebene mit Hilfe elektronischer Medien abgewickelt? Eine Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellt den rechtlichen Rahmen für das E-Government dar und beschreibt den Stand der Umsetzung. Download hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/655082/32a17c3834d5c5c5d6f5a7232f0491c0/WD-3-134-19-pdf-data.pdf
Das Netzwerk „Bürgerregion Lausitz“ artikuliert die bürgergesellschaftliche Perspektive dieser Region. Seine Ziele sind u.a. die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Wissens- und Datenspeichers über bürgergesellschaftliche Akteure und ihre partizipativen Projekte, die Schaffung eines zivilgesellschaftlichen Fonds zur Aufstellung eines eigenen Bürgerhaushalts, finanzielle und fachlich beratende Unterstützung von bürgergesellschaftlichen Akteuren und ihren Projekten. Die Menschen in der Lausitz…
„Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein.“ Unter diesem Motto haben sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen für die Wahlperiode 2019 bis 2024 auf zahlreiche Maßnahmen zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung verständigt.
In Berlin gibt es zusätzlich zur bereits bestehenden gesetzlich verankerten Anhörung der schulischen Gremien bei baulichen Maßnahmen, die (nicht rechtlich bindende) Möglichkeit, an Planungen mitzuwirken und mitzuentscheiden. Eine Handreichung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erläutert, wie das geht.
Wie Bürgerbeteiligung über Staatsgrenzen hinweg erfolgen kann, beschreibt eine Handreichung für Kommunen an der Grenze.
Unter der Überschrift „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ hat sich die Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg für die Wahlperiode bis 2024 auf zahlreiche Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung verständigt.
Wie können Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule aktiv werden, ihre Interessen vertreten und ihr Umfeld mitgestalten? Auskunft gibt eine Publikation der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung im Auftrag des Sächsischen Staatsministerium für Kultus.
Welche Gründe führen dazu, dass informelle und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung in der städtebaulichen Planung der Kommunen in Schleswig Holstein nur in begrenztem Umfang eingesetzt werden? Was ist notwendig, um eine intensivere Anwendung informeller und direktdemokratischer Formen der Bürgerbeteiligung in der städtebaulichen Planung zu erreichen? Diesen Fragen geht Lüder Busch in einer Dissertation aus dem…
Ideen für die Lausitz von morgen können die Bürgerinnen und Bürger bis 18. Oktober 2019 online und im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen in Krausnick, Görlitz, Knappenrode, Domsdorf und Cottbus entwickeln.
Der Saale-Orla-Kreis (Thüringen) hat vier Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen „für ergänzende Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (Vorranggebiete für Windenergie)“ finanzielle Unterstützung gewährt.
Sie haben Hinweise zur Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz? Dann beteiligen Sie sich jetzt beim Online-Dialog des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Eine Leitbildentwicklung zu der Frage “ Wie wollen wir 2040 leben?“ führen sieben Landkreise und zwei Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch, die sich in der Innovationsregion Mitteldeutschland zusammengeschlossen haben.
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