Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung in Berlin

“Gemeinsam Stadt machen!” Unter diesem Motto stehen die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung in Berlin, die kürzlich veröffentlicht wurden.

Ein eigens eingesetztes Arbeitsgremium aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung hat 18 Monate intensiv zusammengearbeitet. Die vorgestellten Leitlinien zeigen, wie Beteiligung gelingen kann.
Ziel der Leitlinien ist es, Beteiligung langfristig zu verankern und Konflikte frühzeitig zu moderieren. Beteiligungsverfahren erhalten durch die Leitlinien eine Struktur und eine Qualitätssicherung. Bürgerinnen und Bürgern wird der Dialog mit Politik und Verwaltung erleichtert.
Neun verständliche Grundsätze legen fest, wie Beteiligung künftig ablaufen soll. Es geht um besseren Zugang zu Information, um mehr Verständnis füreinander und darum, dass Interessen frühzeitig eingebracht und diskutiert werden können. Zielgruppen soll der Zugang zu Beteiligung erleichtert werden, wie z. B. Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Handicaps. Auch eine verbindliche Rückmeldung zu den Ergebnissen von Beteiligung gehört dazu. Fünf Instrumente sollen dabei helfen, die Grundsätze anzuwenden. Dazu gehören unter anderem eine zentrale Anlaufstelle, eine landesweite Vorhabenliste sowie ein Beteiligungsbeirat. Damit die Umsetzung noch in der Legislaturperiode begonnen werden kann, hat der Senat in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, die Haushaltsansätze für Beteiligung in einem ersten Schritt um insgesamt 2,2 Mio. €, davon 400.000 € für die zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung und 1,8 Mio. € für die Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung der Bezirke zu erhöhen.

Download der Leitlinien hier: https://www.stadtentwicklung.berlin.de//planen/leitlinien-buergerbeteiligung/download/gemeinsamStadtmachen_Abschlusskommunikation.pdf