Bürger*innenforum zum Landeswahlrecht?
Ein Bürger*innen-Forum zur Reform des Landtagswahlrecht fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg.
WeiterlesenLandesebene
Open Data in kommunalen Verwaltungen
Wie kann man offene Verwaltungsdaten auf kommunaler Ebene erschaffen und bereitstellen? Dieser Frage gehen zwei Handlungsleitfäden statt, die an der
WeiterlesenPartizipation im Berliner Wohnungsbau
Wie können Leitlinien für informelle Verfahren sowie eine Verständigung der Stadtgesellschaft über die Qualität und Gestaltung von Partizipationsverfahren im Wohnungsbau
WeiterlesenBürgerkonvent zur Reform des Wahlrechts?
Ein Bürgerforum oder einen moderierten Bürgerkonvent zum Landtagswahlrecht fordert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg.
Weiterlesen5 Jahre Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg
Seit fünf Jahren gibt es die Bürgerbeteiligungsplattform des Landes Baden-Württemberg. Über ihre Nutzung informiert dieser Film: Ausführlichere Informationen gibt es
WeiterlesenBürgerforum zur „Altersversorgung der Abgeordneten“
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In
WeiterlesenGericht erklärt Teile der Bürgerbeteiligungssatzung Gießen für ungültig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern
WeiterlesenBürgerbeteiligungskonzept zur Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555
Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen zur Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer
WeiterlesenFahrplanänderungen in Schleswig-Holstein diskutieren
Einen Online-Dialog über die Fahrpläne des Öffentlichen Nahverkehrs in Schleswig-Holstein bietet die NAH.SH GmbH bis 23. Februar 2018.
WeiterlesenHandelskammer Hamburg unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Transparenzgesetzes
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat Klagen abgewiesen, mit denen die Handelskammer Hamburg verpflichtet werden sollte, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz
WeiterlesenLeitlinien für Partizipation im Wohnungsbau
Leitlinien für Partizipation im Wohnungsbau haben die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Berlins vorgelegt.
WeiterlesenOnline-Kommentierung des Gesetzes zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene
WeiterlesenKinder- und Jugendbeteiligung in den Brandenburger Kommunen fest verankern
Die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche möchten SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE durch eine Änderung der Kommunalverfassung des Landes
WeiterlesenBeteiligungskongress Baden-Württemberg 2017 – Dokumentation
Unter dem Motto „viel<mehr<gemeinsam“ fand am 24. März 2017 in Esslingen am Neckar der Beteiligungskongress Baden-Württemberg 2017 statt. Jetzt liegt
WeiterlesenEnquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt
Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fordert die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ in Sachsen-Anhalt.
WeiterlesenEuropadialog der Landesregierung Baden-Württemberg
Baden-Württemberg will in einer Dialogreihe mit den Bürgern ein Jahr lang eine Debatte über die zukünftige Gestalt der EU führen.
WeiterlesenVolksbegehren gegen Turbo-Abitur in NRW gescheitert
In Nordrhein-Westfalen ist ein am 5. Januar 2017 gestartetes Volksbegehren gegen das sogenannte Turbo-Abitur gescheitert, weil das nötige Unterschriftenquorum nicht
WeiterlesenRechtsgrundlagen zur direkten Demokratie im Bund und in den Ländern
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen
WeiterlesenKiezfonds in allen Berliner Bezirken?
Die Schaffung von sogenannten „Kiezfonds“ für Projekte aus der Bürgerschaft insbesondere zur Aufwertung des Wohnumfeldes fordert die Berliner CDU in
WeiterlesenMängelerfassungssystem „Melde-Michel“
Fast 10.000 Infrastrukturmängel sind in Hamburg 2016 über den „Melde-Michel“, ein Online-Angebot der Hamburger Verwaltung, gemeldet worden. Das ergab eine
Weiterlesen