Mehr Respekt, bitte! Diskussionskultur in der deutschen Kommunalpolitik
Eine Studie über die Diskussionskultur in deutschen Gemeinderäten hat die Körber Stiftung veröffentlicht.
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Politik
Zwischen Bürgerräten und Planungsbeschleunigung – die Bürgerbeteiligung der Ampelkoalition
In ihrem heute vorgestellten Koalitionsvertrag versprechen SPD, Grüne und FDP zahlreiche Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bundestag soll Bürgerräte zu
weiterlesenKinder- und Jugendbeteiligungsgesetz und kommunale Bürgerhaushalte in M-V
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2021-2026 Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt. Sie versprechen,
weiterlesenSubsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive
Wie kann das kommunalpolitische Ehrenamt als Basis demokratischer Partizipation angesichts der Komplexität seiner Entscheidungsnotwendigkeiten gestärkt werden? Wie können wir die
weiterlesenBeteiligungsgesetz, Bürgerräte, Beteiligungsbeauftragte, „Büro für Beteiligung“
Zahlreiche Maßnahmen zur Verstetigung der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag an den Deutschen
weiterlesenSozialdemokratische Impulse zu Beteiligungsräten auf Bundesebene
Unter dem Motto „Demokratie stärken durch breite Beteiligung – Potenziale nutzen, Fallstricke vermeiden“ hat die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der Einberufung des
weiterlesenBürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“
Ab Januar 2021 wird in Deutschland der zweite bundesweite Bürgerrat stattfinden. 160 per Los ausgewählte Menschen diskutieren an drei Wochenenden
weiterlesenInstrumente und Verfahren digitaler Beteiligung in Berlin
Welchen Stellenwert misst der Berliner Senat digitaler Beteiligung und Partizipation zu und wie viel hat er für digitale Instrumente und
weiterlesenBürgerbeteiligung im Hamburger Koalitionsvertrag
„Wir wollen Hamburg auch künftig gemeinsam gestalten – mit Stadtwerkstätten, Bürger*innendialogen, Stadtteilbeiräten und diversen formellen oder informellen Beteiligungsformaten.“ So lassen
weiterlesenBürgerbeteiligung in der Koalitionsvereinbarung Sachsen
„Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in
weiterlesenUN-Menschenrechtscharta
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Artikel 21 der Charta enthält Ausführungen zur
weiterlesenKenia-Koalition in Brandenburg bekennt sich zu Vielfältiger Demokratie
Unter der Überschrift „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ hat sich die Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg für die Wahlperiode
weiterlesenConference on the Future of Europe
Ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas hat die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem „Mission letter“
weiterlesenLandkreis finanziert Gutachten von Windkraftgegnern
Der Saale-Orla-Kreis (Thüringen) hat vier Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen „für ergänzende Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (Vorranggebiete für Windenergie)“ finanzielle Unterstützung gewährt.
weiterlesenBürgerbeteiligung nimmt bei Bürgermeistern wieder an Bedeutung zu
Das Thema Bürgerbeteiligung ist für deutsche (Ober-)Bürgermeister wieder wichtiger geworden. 6% zählen das Thema zu den wichtigsten Handlungsfelder bzw. Aufgaben,
weiterlesenUrsula von der Leyen will mehr Mitsprache für Europäerinnen und Europäer
Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin möchte die Bürgerinnen und Bürgern in einer zwei Jahre dauernden Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren
weiterlesenBericht des Petitionsausschusses Sachsen
2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das
weiterlesenBundespräsident will bei Bürgerbeteiligung von Irland lernen
Deutschland kann sich von Irland inspirieren lassen – z.B. mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung, wie der Citizens‘ Assembly. Das sagte
weiterlesenBürgerbefragung statt Ratsbürgerentscheid
Soll es in Wuppertal eine Seilbahn vom Hauptbahnhof auf die Südhöhen der Stadt geben? Diese Frage will der Rat mithilfe
weiterlesenBürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau?
Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist der Meinung, dass im Südwesten Bürgerbeteiligung die Erschließung von Baugebieten erschweren. Sie will deshalb untersuchen
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