In Irland haben per Los zusammengestellte Bürgerräte Lösungen für strittige Themen gefunden. Inspiriert davon organisieren Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit nexus und IFOK ein für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt, den „Bürgerrat Demokratie“.
Einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene haben das Institut für Partizipatives Gestalten und das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes verfasst.
Unter dem Titel „Information, Dialog, Mitgestaltung“ hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) sein Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase der Endlagersuche veröffentlicht.
Was versteht die Bundesregierung unter Transparenz und wie will sie über ihr Regierungshandeln informieren? Antworten dazu finden sich in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
In einem breiten Dialogprozess hat das Bundesumweltministerium den Nationalen Klimaschutzplan 2050 erarbeitet. Von Juni 2015 bis März 2016 haben Vertreter*innen von Bundesländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen Maßnahmen zur Erreichung von Klimaschutzzielen entwickelt. Welche Elemente des Dialogprozesses eine konstruktive Beteiligung der Stakeholder*innen sowie der Bürger*innen begünstigt haben und welche Elemente die Klarheit, Legitimität, Transparenz…
Angesiedelt werden soll sie beim Innenministerium und beim Justizminsterium. Das ist alles, was bisher über die Zusammensetzung und die zukünftige Arbeit der Expertenkommission Bürgerbeteiligung bekannt ist, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die Bürgerbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für Atommmüll wird vom sogenannten „Nationalen Begleitgremium“ (NBG) unterstützt. Es besteht aus Personen des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat benannt werden, und aus zufällig ausgewählten Bürgervertretern. Jetzt ist Bürgervertreter Hendrik Lambrecht zurückgetreten.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat eigene Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung entwickeln lassen. Die Leitlinien sollen zum einen zur einheitlich hohen Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren, die vom BMU durchgeführt werden, beitragen. Zum anderen sollen die Leitlinien und ihre Erläuterungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMU als konkrete Handlungshilfe für die Durchführung von…
Gemeinsam mit dem Bundestag soll die Bundesregierung in einem öffentlichen Diskurs Beteiligungsformate und Fragestellungen für einen „Partizipationsprozess Zwischenlager“ festlegen und diesen Partizipationsprozess dann schnellstmöglich einleiten. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 stellt die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. frei, offen und kostenlos im Internet zur Verfügung.
Was sagen Experten zu der vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit geplanten Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase der Endlagersuche? Auskunft hierüber gibt eine Veranstaltungsdokumention von IKU_DIE DIALOGGESTALTER.
Einen ausgelosten Bürgerrat mit 100 Beteiligten nach dem Vorbild Irlands und Vorarlbergs (Österreich) will der Verein Demokratie Innovation e.V. im Oktober 2019 auf Bundesebene etablieren.
Bis zum 30. September 2018 kann ein Konzeptentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle online kommentiert werden. Vorgelegt hat das Konzept das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE).
Warum eine Demokratie-Enquete des Deutschen Bundestags überfällig ist und welchen Themen sie sich widmen sollte, beschreibt Roland Roth in einem Beitrag für das Forschungsjournal Soziale Bewegungen.
Projekte, die sich mit zeitgemäßer Demokratiebildung beschäftigen, werden von „OPENION – Bildung für eine starke Demokratie“ gefördert. Dies ist ein bundesweites Projekt zur Demokratieförderung im Bildungsbereich der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!.
Ein spezielles Bürgerbeteiligungsformat für außenpolitische Fragen hat die Stiftung Mercator mit dem „Open Situation Room“ entwickelt.
Zur Stärkung der Demokratie sollen ab Herbst 2018 300 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein bundesweites Bürgergutachten erarbeiten. Die Bürger/innen selbst sollen Vorschläge erarbeiten, ob und wie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht werden können und wie die Demokratie gestärkt werden kann. Anne Dänner und Roman Huber beschreiben die Prinzipien und den Prozess. Das Bürgergutachten…
Wie geht ein Bundesministerium mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz um? Das beantwortet beispielhaft ein umfangreiches Handbuch des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2017. Download hier: https://fragdenstaat.de/files/foi/91793/HandbuchIFG.pdf
Für den Umgang mit Konflikten rund um den Ausbau erneuerbarer Energien hat das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende KNE einen Mediatorenpool aufgebaut.
Die Open Knowledge Foundation möchte die komplexen Daten verschiedener Haushalte auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene grafisch erschließen und in offenen Dateiformaten zugänglich machen.
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