Partizipative Bundesrepublik 3.0

Einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch mehr Partizipation auf Bundesebene haben das Institut für Partizipatives Gestalten und das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung im Auftrag des Umweltbundesamtes verfasst.

Mit dieser Studie tragen wir zur Entwicklung einer neuen Version des parlamentarisch-repräsentativen Systems der Bundesrepublik bei. Kleine Adaptionen und Ergänzungen nach dem Komma scheinen uns angesichts der Herausforderungen nicht auszureichen. Sie würden das Auseinanderdriften zwischen den Ansprüchen der Bürger*innen und ihrer Lebenswelten und einem politischen System, das für diese Lebenswelten Antworten liefern muss, nicht mehr verhindern. Ein nicht-lernender, nicht-adaptiver und sich nicht-wandelnder Politikbetrieb würde jedoch disruptive Krisen und politische Katastrophen wie den Brexit oder das Zurückfallen auf populistische Politik nur befördern. Nicht-Handeln wäre in dieser Situation fahrlässig. Gleichzeitig wollen wir das grundsätzliche System der Bundesrepublik erhalten, schützen und stärken. Wir sehen deshalb die Notwendigkeitzu einer neuen Version des politischen Systems der Bundesrepublik, zu einem Weiterzählen vor dem Komma. Um die Größe dieses Wandels zu verdeutlichen haben wir die 3.0 gewählt. 1.0 ist die Bonner Bundesrepublik. 2.0 ist die Berliner Bundesrepublik. 3.0 wäre die partizipative Bundesrepublik.

Die Studie Bundesrepublik 3.0 leistet einen Beitrag zur Vitalisierung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, indem sie ein innovatives Konzept für Partizipation auf Bundesebene entwirft. Das Konzept wurde kokreativ in einem generativen Gestaltungsprozess entworfen, in den sowohl praktische Partizipations- und Prozesskompetenz sowie politikwissenschaftliche und verfassungsrechtlicheExpertise eingeflossen sind. Das Ergebnis der Studie, ein Konzeptentwurf für wirksame nationale Beteiligungspraxis, beruht auf einer Gegenüberstellung von (1) offenen Gestaltungsfragen, die sich aus der Analyse von gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, den Schwierigkeiten von nationalstaatlichen Beteiligungsvorhaben und dem potenziellen Wirkvermögen unterschiedlicher Partizipationskonzepten ergeben sowie (2) von Gestaltungsmustern guter Beteiligungspraxis, die auf Grundlage einer Analyse von bestehenden Verfahren und theoretischen Konzepten kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Beteiligung extrahiert und herausarbeitet werden. Das am Ende der Studie entwickelte innovative und praxistaugliche Modell, die Bundesbeteiligungswerkstatt, reagiert auf die beschriebenen Anforderungen – die offenen Gestaltungsfragen – und integriert die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten Gestaltungsmuster. Es beinhaltet eine mögliche Einbettung der Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System und lässt einen Gesamtverfahrensablauf erkennbar werden.

Download hier: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-04-07_texte_40-2019_bundesrepublik_3.0.pdf

drucken