Bürgergutachten für die Demokratie

Zur Stärkung der Demokratie sollen ab Herbst 2018 300 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein bundesweites Bürgergutachten erarbeiten. Die Bürger/innen selbst sollen Vorschläge erarbeiten, ob und wie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht werden können und wie die Demokratie gestärkt werden kann. Anne Dänner und Roman Huber beschreiben die Prinzipien und den Prozess.

Das Bürgergutachten ruht auf folgenden Prinzipien:
– Zufallsauswahl durch Losverfahren
– Ergebnisoffener Prozess: Bürger/innen bestimmen die Agenda
– die mitnehmen, die es angeht: Abgeordnete sind Teil des Prozesses
– die einbinden, die es umsetzen: Öffentliche Hand als Co-Auftraggeber
– Transparenz und Reichweite: Die Zivilgesellschaft wird beteiligt, die Öffentlichkeit informiert.

Der Prozess des Bürgergutachtens verläuft ergebnisoffen. Einige wenige Vorgaben gibt es dennoch:
1. Die Reformvorschläge müssen sich auf demokratische Verfahren, nicht auf politische Inhalte beziehen.
2. Sie sollen sich daran messen lassen, ob sie dem Gemeinwohl dienen und die parlamentarische Demokratie stärken

Zunächst wählen die Bürger/innen die Fragestellungen und Themen aus, die sie im Verlauf des Prozesses behandeln wollen. Dann beginnt der Kern des Beteiligungsprozesses. Rund 300 Menschen werden vier Tage lang die konkreten Reformvorschläge erarbeiten – eingeteilt in Planungszellen, die über das ganze Land verteilt tagen werden. Eine Großveranstaltung in Berlin – ein „Tag der Demokratie“, so der Arbeitstitel – bildet den Höhepunkt. Hier stellen die Planungszellen ihre Ergebnisse vor und diskutieren sie gemeinsam mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage sowie mit Mitgliedern der Expertenkommission und der Bundesregierung. Anschließend werden die Empfehlungen der Bürger/innen dem Bundestag, der Expertenkommission und der Bundesregierung übergeben. Und damit die Reformvorschläge nicht verwässert werden oder unter den Tisch fallen, finden im Jahr nach dem Tag der Demokratie regelmäßig Veranstaltungen mit Bürger/innen, Abgeordneten und Regierungsvertreter/innen statt. Auf diesen Veranstaltungen werden die Empfehlungen des Bürgergutachtens konkretisiert und der Expertenkommission sowie den Parlamentarier/innen in Erinnerung gerufen.

Durchgeführt wird der Prozess von Mehr Demokratie e.V., Nexus Institut und IFOK GmbH.

Mehr dazu hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-07-02_mdmagazin03-2018.pdf (S. 4 – 8)

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