Expertenkommission Bürgerbeteiligung lässt weiter auf sich warten

Angesiedelt werden soll sie beim Innenministerium und beim Justizminsterium. Das ist alles, was bisher über die Zusammensetzung und die zukünftige Arbeit der Expertenkommission Bürgerbeteiligung bekannt ist, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wo plant die Bundesregierung die Federführung zur Expertenkommission für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft anzusiedeln?
Die Federführung wurde dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam übertragen.
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Der Koalitionsvertrag enthält keine Vorgabe, wo die Expertenkommission angesiedelt werden soll. Der Bundestagspräsident hatte das Bundeskanzleramt in einem Schreiben gebeten, den Bundestag an der Arbeit der Expertenkommission angemessen zu beteiligen. Dies wurde durch die Bundesregierung zugesagt.
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Die Vorbereitungen der Bundesregierung zu dieser Expertenkommission sind noch nicht abgeschlossen. In die Vorbereitungen sollen auch die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz, die der Innenausschuss am 13. Februar 2019 beschlossen hat, einfließen. Welche Empfehlungen der Stellungnahme des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement aufgegriffen werden können, ist noch nicht entschieden. Es ist ebenfalls noch nicht entschieden, wie die Mitglieder des Deutschen Bundestages eingebunden und nach welchen Kriterien die Experten ausgewählt werden.

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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