Expertenkommission Bürgerbeteiligung lässt weiter auf sich warten

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Expertenkommission Bürgerbeteiligung lässt weiter auf sich warten.

Das BMJV wird, gemeinsam mit dem BMI, voraussichtlich eine Expertenkommission einsetzen, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden. Nähere Einzelheiten zur der Ausgestaltung und dem Auftrag der Kommission stehen noch nicht fest.”

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/073/1907366.pdf

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