Petitionsrecht auf kommunaler Ebene
Über die rechtlichen Regelungen zu kommunalen Petitionen in den verschiedenen deutschen Bundesländern informiert eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestagss.
Highlights zur Bürgerbeteiligung in der GroKo-Vereinbarung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD finden sich zahlreiche Aussagen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an politischen und planerischen Entscheidungen. Hier eine Auswahl:
Symposium „Digitalisierung und Demokratie“
Wie es einen gelenkten Umgang mit der Digitalisierung zur Erhaltung von Meinungsfreiheit, Transparenz und Fairness geben kann, war Gegenstand eines Symposiums des österreichischen Bundesrates.
Engagementpolitische Empfehlungen für Bundestag und Bundesregierung
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für ein Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode formuliert. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Demokratie-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
Politikunterricht in Nordrhein-Westfalen: 17 Minuten Politik, 20 Sekunden Redezeit pro Woche
Welche Rolle spielt das Thema Politik im Unterricht? Das untersuchen Mahir Gökbudak und Reinhold Hedtke anhand der Stundentafeln und Lehrpläne der Fächer „Politik“ bzw. „Politik/Wirtschaft“ in den Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien in NRW für die Sekundarstufe I. Ihre Ergebnisse sind enttäuschend.
Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten und wo bestehen besondere (auch verfahrensrechtliche) Risiken? Diese Fragen beantwortet ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten aus dem Jahr 2016.
Erhebung, Analyse und Bewertung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren
Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach.
Demokratie braucht alle. Thesen zu aktuellen Herausforderungen und zur Notwendigkeit von Demokratiebildung
Ein Thesenpapier „Demokratie braucht alle. Thesen zu aktuellen Herausforderungen und zur Notwendigkeit von Demokratiebildung“ hat das Bundesjugendkuratorium veröffentlicht.
Raider heißt jetzt Twix – und die Hessen sagen „Vertreterbegehren“ zum „Ratsbegehren“
Über die besondere Bezeichnung und die rechtliche Ausgestaltung eines vom Gemeinderat ausgelösten Bürgerentscheids informiert ein Aufsatz von Ulrich Dreßler.
Online-Kommentierung des Gesetzes zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren.
Lärmaktionsplan Schienenlärm – Eisenbahnbundesamt startet 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung
Vom 24. Januar 2018 bis zum 07. März 2018 können Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen und weitere Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, dem Eisenbahnbundesamt eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A geben.
Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Rechtsgrundlagen & Motive
Was sind die Rechtsgrundlagen, auf denen das Recht auf Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen fußt? Welche Chancen bieten Beteiligungsprozesse für Kommunen und junge Menschen mit Fluchterfahrung? Diesen Fragen gehen Viola Schlichting und Jean-Marie Schaldach in einem Blog-Beitrag nach.
Offener Bürger*innen-Dialog „Start der Standortauswahl“
Zu einem Offenen Bürger*innen-Dialog „Start der Standortauswahl“ lädt das Nationale Begleitgremium für den 3. Februar 2018 nach Berlin.
Partizipation von Jugendlichen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz
Einen Überblick zu Rechtsgrundlagen, nationalen Strategien, Programmen und konkreten Maßnahmen der Partizipation Jugendlicher in einzelnen europäischen Ländern gibt eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Ausbildung zur Moderatorin/zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligung
Das Deutsche Kinderhilfswerk bietet regelmäßig eine Ausbildung zur Moderatorin/zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligung an.
Partizipation als Laborexperiment
Mit „Paradoxien der Laiendeliberation in Technikfragen“ beschäftigt sich Alexander Bogner in einem Aufsatz aus dem Jahr 2010.
Partizipation bei der Atommülllagerung als Muster für andere Grossprojekte?
Kann man Partizipationsmechanismen, die in der Schweiz bzgl. der Entsorgung radioaktiver Abfälle existieren, auf andere Grossprojekte des Bundes (z.B. Strassenbau, Bau von Flugplätzen) übertragen? Dieser Frage gehen Claudia Alpiger und Adrian Vatter in einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Energie der Schweiz nach.
Kinder- und Jugendbeteiligung in den Brandenburger Kommunen fest verankern
Die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche möchten SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE durch eine Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ausbauen.
3-D-Geodaten in der integrierten Stadtentwicklung
Über Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger mit 3-D-Geodaten in Planungsprozesse für städtebauliche Projekte und geplante Quartiers- und Stadtentwicklungen besser einzubinden, informiert eine Handreichung des Deutschen Städtetages.
Grundsatzpapier des BMBF zur Partizipation
Wie das Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Zivilgesellschaft stärker beteiligt, wird einem Grundsatzpapier des Ministeriums beschrieben.
