Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat engagementpolitische Empfehlungen für ein Regierungsprogramm der 19. Legislaturperiode formuliert. Dazu gehört auch die Forderung nach einer Demokratie-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
Welche Rolle spielt das Thema Politik im Unterricht? Das untersuchen Mahir Gökbudak und Reinhold Hedtke anhand der Stundentafeln und Lehrpläne der Fächer „Politik“ bzw. „Politik/Wirtschaft“ in den Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien in NRW für die Sekundarstufe I. Ihre Ergebnisse sind enttäuschend.
Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten und wo bestehen besondere (auch verfahrensrechtliche) Risiken? Diese Fragen beantwortet ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten aus dem Jahr 2016.
Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach.
Ein Thesenpapier „Demokratie braucht alle. Thesen zu aktuellen Herausforderungen und zur Notwendigkeit von Demokratiebildung“ hat das Bundesjugendkuratorium veröffentlicht.
Über die besondere Bezeichnung und die rechtliche Ausgestaltung eines vom Gemeinderat ausgelösten Bürgerentscheids informiert ein Aufsatz von Ulrich Dreßler.
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren.
Vom 24. Januar 2018 bis zum 07. März 2018 können Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen und weitere Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, dem Eisenbahnbundesamt eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A geben.
Was sind die Rechtsgrundlagen, auf denen das Recht auf Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen fußt? Welche Chancen bieten Beteiligungsprozesse für Kommunen und junge Menschen mit Fluchterfahrung? Diesen Fragen gehen Viola Schlichting und Jean-Marie Schaldach in einem Blog-Beitrag nach.
Zu einem Offenen Bürger*innen-Dialog „Start der Standortauswahl“ lädt das Nationale Begleitgremium für den 3. Februar 2018 nach Berlin.
Einen Überblick zu Rechtsgrundlagen, nationalen Strategien, Programmen und konkreten Maßnahmen der Partizipation Jugendlicher in einzelnen europäischen Ländern gibt eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Das Deutsche Kinderhilfswerk bietet regelmäßig eine Ausbildung zur Moderatorin/zum Moderator für Kinder- und Jugendbeteiligung an.
Mit „Paradoxien der Laiendeliberation in Technikfragen“ beschäftigt sich Alexander Bogner in einem Aufsatz aus dem Jahr 2010.
Kann man Partizipationsmechanismen, die in der Schweiz bzgl. der Entsorgung radioaktiver Abfälle existieren, auf andere Grossprojekte des Bundes (z.B. Strassenbau, Bau von Flugplätzen) übertragen? Dieser Frage gehen Claudia Alpiger und Adrian Vatter in einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Energie der Schweiz nach.
Die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche möchten SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE durch eine Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ausbauen.
Über Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger mit 3-D-Geodaten in Planungsprozesse für städtebauliche Projekte und geplante Quartiers- und Stadtentwicklungen besser einzubinden, informiert eine Handreichung des Deutschen Städtetages.
Wie das Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Zivilgesellschaft stärker beteiligt, wird einem Grundsatzpapier des Ministeriums beschrieben.
Ein Partizipationsmodell für die Bürgerbeteiligung an der Energiewende hat DIALOGIK im Bundesforschungsprojekt EnAHRgie entwickelt.
Über Argumente, Methoden und Praxisbeispiele zur breiten Einbeziehung vielfältiger Bevölkerungsgruppen bei der Bürgerbeteiligung informiert eine Handreichung der Allianz Vielfältige Demokratie.
Zur Klärung von Konflikten zwischen dem Naturschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort will das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (KNE gGmbH) in Berlin beitragen.
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