Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik während der Legislaturperiode ermöglichen.
Wie kann die Lebensqualität auf dem Land gesteigert und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen sicher gestellt werden? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Zukunftswerkstätten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Einen breit angelegten Bürgerdialog zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt 2015 durchgeführt. Jetzt liegt ein Erfahrungsbericht mit Hinweisen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor.
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung hat daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.
6.600 Hinweise für die Planung der Stromtrasse SuedLink wurden auf einer Onlineplattform gesammelt.
Eine Plattform für einen überregionalen Austausch zu innovativen Projekten und Ideen, die das Arbeiten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Regionen interessant und attraktiv machen, bietet das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Noch bis zum 30. Juni 2017 kann man sich an dem Dialog beteiligen.
11.236 Petitionen erreichten den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2016. Das sind 1.901 weniger als im Vorjahr. (Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812000.pdf) Über die Ursachen dieser Entwicklung und was dagegen zu tun ist, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses mit Experten.
Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Was sind die wichtigsten Funktionen für E-Partizipation? Welche Ideen haben Sie für die Zukunft von E-Partizipation? Diese Frage stellt der IT-Planungsrat und bittet um Stellungnahmen.
Ein Bürgergutachten zum Integrierten Umweltprogramm 2030 wurde 2016 im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem mehrstufigen Verfahren online und in Präsenzveranstaltungen erarbeitet.
80 Prozent der Bevölkerung halten „Demokratie erhalten“ für ein sehr wichtiges Politikziel. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr (!) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.
Eine Onlineplattform für Verfahren der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für Bürgerdialoge hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Internet gestellt.
Bei der Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms beteiligte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowohl Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch via Internet.
Video über den Bürgerdialog zum Integrierten Umweltprogramm 2030 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Erfolgskriterien einer guten Bürgerbeteiligung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgestellt. Die Handlungsempfehlung „Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten“ ist Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit.
Mit Planung und Beteiligung in der Bauleitplanung und Planfeststellung beschäftigt sich ein Blog der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH.
Welche Unterlagen müssen Übertragungsnetzbetreiber, die Stromtrassen als Erdkabel verlegen wollen, im Anschluss an die Antragskonferenz einreichen? Hierzu hat die Bundesnetzagentur ein „Positionspapier für die Unterlagen nach § 8 NABEG“ entworfen. Bis zum 13. Februar 2017 können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparenzpatenschaften für Klagen und bringt besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.
Die Suche nach einem Standort für hochradioaktive Abfälle in Deutschland wird von einem mit Experten und Bürgern besetzten Gremium begleitet – dem Nationalen Begleitgremium. Jetzt bittet das Begleitgremium die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zur bevorstehenden Änderung des Gesetzes zur Auswahl eines Endlagerstandortes.
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