Partizipative Gesetzgebung
Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
64% klagen über zu wenig Beteiligung an politischen Entscheidungen
Wie die Bürger an politischen Entscheidungen beteiligt werden, finden 64% der Bundesbürger „nicht so gut“ und halten es eher für eine Schwäche. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Endlagersuche – gemeinsam mit den Bürgern!
Wie Information, Konsultation, Dialog und Beteiligung bei der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfalle gesichert werden können, wurde 2013 bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum diskutiert. Ein von Monika C. M. Müller herausgegebener Tagungsband dokumentiert die Tagung. Mit Beiträgen von: Patrizia Nanz und Claus Leggewie Sylvia Kotting-Uhl Eckhard Kruse Wolfram König Wolf Schluchter…
Bürgerdialoge zwischen Technikkommunikation und Reflexion
In welchem Verhältnis stehen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit? Dieser Frage untersuchen Julia Hahn, Torsten Fleischer und Michael Decker am Beispiel der Bürgerdialoge Zukunftstechnologien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Legislativer Fußabdruck
Ist es möglich, auf dem Vorblatt eines Gesetzentwurfs darüber zu informieren, welche externen Personen (zum Beispiel Lobbyisten, Interessenvertreter, Anwälte usw.), Einfluss auf die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs gehabt haben? Wie handhaben das andere Länder? Hierüber informieren zwei Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern informiert ein Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag.
Enquetekommission „Demokratie und Vielfalt“
Eine Enquetekommission „Demokratie und Vielfalt“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel.
Zufallsauswahl bei der Bürgerbeteiligung
Wie erfolgt die zufällige Auswahl von Teilnehmern für ein Bürgerbeteiligungsverfahren? Das beschreiben Bianca Bendisch und Andreas Kleinsteuber am Beispiel der Auswahl von Bürgervertreter/innen für das Nationale Begleitgremium (NBG) zum Standortauswahlverfahren für ein Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfälle.
Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Über Erfolge und Perspektiven von Bürgerbeteiligung auf Bundesebene informiert die Dokumentation einer Fachtagung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 11. Juli 2017.
Netzwerkinitiative „Demokratie-Impulse setzen – Menschen bewegen“
Zur Gründung von lokalen Demokratie-Foren, die Initiativen zur Stärkung der Demokratie entwickeln, ruft das Netzwerk Bürgerbeteiligung auf.
Demokratie-Enquete im nächsten Bundestag?
Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages, die sich sich „gründlich mit den vielfältigen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und ihrer zentralen Institutionen befassen und darauf demokratiestärkende Antworten finden“ soll, fordert Roland Roth.
Bürgerbeteiligung und Wissenschaftskommunikation
Über Bürgerdialoge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert eine Website des Ministeriums. Drei Bürgerreporte zu den Themen „Demografischer Wandel“, „Hightech-Medizin“ und „Technologien für die Zukunft“ können dort heruntergeladen werden.
Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen zudem zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.
Die Suche nach einem Endlagerstandort in Deutschland
Wie läuft das umfangreichste, teuerste und längste Beteiligungsverfahren der deutschen Geschichte, die Suche nach einem Standort für ein Endlager hoch radioaktiver Abfallstoffe, ab? Dieser Frage widmet sich ein Aufsatz von Jan-Hendrik Kamlage, Jan Warode, Stefan Schweiger, Frederike Behr und Björn Ahaus.
Deutscher Preis für Onlinekommunikation an Netzausbauprojekt Suedlink
Als ein herausragendes Projekt digitaler Kommunikation hat das Magazin pressesprecher eine Online-Beteiligung der Stromnetzbetreiber Tennet TSO und TransnetBW ausgezeichnet.
Forderung nach einer Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“
Mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung und eine Bundestags-Enquete-Kommission „Vielfältige Demokratie“ nach der Wahl im September fordert der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase.
Künstliche Intelligenz: Wir suchen Spitzenlösungen – nahe an den Menschen!
Welches Potenzial hat künstliche Intelligenz für die verschiedenen Anwendungssektoren Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung? Zu dieser Frage findet bis Mitte August 2017 ein Konsultationsverfahren auf der Open-Innovation-Plattform der Initiative Intelligente Vernetzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt.
Die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050
Wo Bürger mitentscheiden können, sind sie auch zufriedener mit dem erzielten Ergebnis. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Bürgerbeteiligungsprozess zum Klimaschutzplan 2050.
Berlin Institut für Partizipation
Am 1. August 2017 soll das Berlin Institut für Partizipation, ein Thinktank für Bürgerbeteiligung, seine Arbeit aufnehmen.
Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Für die aktive Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) setzt sich der „Arbeitskreis OGP“ ein.
