Endlagersuche – gemeinsam mit den Bürgern!

Wie Information, Konsultation, Dialog und Beteiligung bei der Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfalle gesichert werden können, wurde 2013 bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum diskutiert. Ein von …

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Legislativer Fußabdruck

Ist es möglich, auf dem Vorblatt eines Gesetzentwurfs darüber zu informieren, welche externen Personen (zum Beispiel Lobbyisten, Interessenvertreter, Anwälte usw.), Einfluss auf die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs gehabt haben? Wie handhaben …

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Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit

Einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern informiert ein Bericht des Ausschusses für Bildung, …

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Zufallsauswahl bei der Bürgerbeteiligung

Wie erfolgt die zufällige Auswahl von Teilnehmern für ein Bürgerbeteiligungsverfahren? Das beschreiben Bianca Bendisch und Andreas Kleinsteuber am Beispiel der Auswahl von Bürgervertreter/innen für das Nationale Begleitgremium (NBG) zum Standortauswahlverfahren …

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Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Über Erfolge und Perspektiven von Bürgerbeteiligung auf Bundesebene informiert die Dokumentation einer Fachtagung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 11. Juli 2017.

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Demokratie-Enquete im nächsten Bundestag?

Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages, die sich sich „gründlich mit den vielfältigen Herausforderungen für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und ihrer zentralen Institutionen befassen und darauf demokratiestärkende Antworten finden“ soll, …

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Bürgerbeteiligung und Wissenschaftskommunikation

Über Bürgerdialoge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert eine Website des Ministeriums. Drei Bürgerreporte zu den Themen „Demografischer Wandel“,  „Hightech-Medizin“ und  „Technologien für die Zukunft“ können dort heruntergeladen werden.

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Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung

Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus …

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Transparenz bei Gesetzentwürfen

Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen sollen die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig …

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