Zwölf Prinzipien guter Regierungsführung hat der Europarat 2017 aufgestellt. Kommunen, die die Kriterien erfüllen, können das „European Label of Governence´ Excellence (ELoGE)“ erhalten.
Was sind aus Sicht der Stadtoberhäupter aktuell und zukünftig die wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen für deutsche Städte und Gemeinden? Dieser Frage geht seit 2015 das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im jährlichen „OB-Barometer“ nach, für das (Ober-)Bürgermeister/-innen deutscher Städte ab 50 Tsd. Einwohner repräsentativ befragt werden. Das Thema „Bürgerbeteiligung“ landet in diesem Jahr ganz hinten.
Ein Bürgerforum oder einen moderierten Bürgerkonvent zum Landtagswahlrecht fordert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg.
„Wie soll sich die Landwirtschaft in Österreich weiter entwickeln? Welche Erwartungen haben Sie persönlich an die Bäuerinnen und Bauern?“ Das waren die Ausgangsfragen des 1. Österreich-weiten BürgerInnenrates im Jahr 2013.
Seit fünf Jahren gibt es die Bürgerbeteiligungsplattform des Landes Baden-Württemberg. Über ihre Nutzung informiert dieser Film: Ausführlichere Informationen gibt es in dieser Stellungnahme des Staatsministeriums auf Antrag der Fraktion GRÜNE: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2197_D.pdf Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert: http://www.foev-speyer.de/files/de/fbpdf/FB-284.pdf Eine wissenschaftliche Evaluation zur partizipativen Gesetzgebung in Baden-Württemberg,…
Wie öffentliche Akteure webbasierte Medien in der Stadtentwicklung vielfältig einsetzen, um Bürgerbeteiligung zu organisieren, beschreiben Marion Klemme, Claus-C. Wiegandt, Lars Wiesemann.
Führt Partizipation zu einer größeren Akzeptanz von Verfahren und Entscheidungen – zum Beispiel, wenn es um die Planung von Windparks, Biogasanlagen und Stromnetzen geht? Die einschlägigen Erfahrungen von 33 Forschungsprojekten der BMBF-Fördermaßnahme „Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems“ (2013 – 2017) haben jetzt Forscher des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung und des Öko-Instituts e.V….
Der bundesweit stattfindende Tag der Städtebauförderung – in diesem Jahr am Samstag, den 5. Mai – soll die Bürgerbeteiligung in der Städtebauförderung stärken und einer breiten Öffentlichkeit Informationen zu ihren Aufgaben, ihrer Umsetzung und ihren Ergebnissen näher bringen. Vor allem in den Programmgebieten der Städtebauförderung finden an diesem Tag unterschiedliche Veranstaltungen zu geplanten, laufenden oder…
Eine Terminübersicht mit den Anfangs- und Enddaten aller Beteiligungsverfahren zum Thema Netzausbau sowie wichtige Dokumente und Stellungnahmen aus früheren Konsultationen zum Herunterladen bietet eine Website der Bundesnetzagentur. Hier geht es zu der Plattform: https://www.netzausbau.de/mitreden/beteiligungsverfahren/de.html
Historie, Status Quo, Potenziale, Erfolgsgeschichten und Umsetzungshilfen zu Open Data beschreibt ein Leitfaden des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom).
Wie kann durch ein Bündel von kleinen, aber effektiven Reformen der Einsatz der Volksinitiative besser strukturiert und versachlicht werden, damit die Qualität und Legitimation der Entscheide steigt? Dieser Frage gehen Lukas Rühli und Tibère Adler von Avenir Suisse in einem Diskussionspapier mit Reformvorschlägen zur Volksinitiative in der Schweiz nach.
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In drei Treffen zwischen November 2017 und Januar 2018 erarbeiteten 27 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern jeder Altersstufe und aus allen Regionen des Landes eine Empfehlung für die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern mehr Beteiligungsrechte einräumt, als die Hessische Gemeindeordnung erlaubt. Dies gilt für die Regelungen zur Bürgerfragestunde, zur Bürgerschaftsversammlung und zum Bürgerantrag.
James Bond hat eine „licence to kill“, Unternehmen benötigen eine „licence to operate“. Was das ist, definiert Prof. Dr. Nick Lin-Hi im Gabler Wirtschaftslexikon. Licence to operate auch Betriebslizenz genannt, bezeichnet die gesellschaftliche Akzeptanz von Unternehmen. Diese basiert auf der intersubjektiven Wahrnehmung der Gesellschaftsmitglieder und lässt sich damit nicht formal erwerben. Im Zuge der ansteigenden…
Ab welchem Alter entwickeln Kinder ein politisches Bewusstsein? Mit dieser und weiteren Fragen zur politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen beschäftigt sich eine Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Wie geht es weiter mit der Europäischen Bürgerinitive – European Citizens‘ Initiative (ECI)? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Tagung am 10. April 2018 in Brüssel.
Einen englischsprachigen Katalog mit Tools für online-Beteiligung aus mehr als 40 Ländern hat das Center for Applied Community Engagement aus San José, Calif. (USA) zusammen gestellt.
Einen als gangbar erachteten, bewährten Weg, der von den aktuellen Herausforderungen der Bürgerbeteiligung über eine neujustierte, den Herausforderungen gerecht werdende, einen Mehrwert versprechende Bürgermitwirkung bis zu den resultierenden Legitimationserfordernissen führt, schildert Thomas Kuder in einem Aufsatz vom September 2017.
Welche politischen Themen werden in meiner Kommune diskutiert? Welche Projekte sind in meiner Nachbarschaft geplant? Diese und ähnliche Fragen beantworten die Ratsinformationssysteme der Kommunen. Eine umfangreiche Recherchemöglichkeit über Stadtgrenzen hinweg erlaubt die Plattform „Politik bei uns“ der Open Knowledge Foundation.
Einschätzungen der demokratiepolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich im aktuellen Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement.
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