Die Volksinitiative. Durch Fokussierung zu mehr Demokratie

Wie kann durch ein Bündel von kleinen, aber effektiven Reformen der Einsatz der Volksinitiative besser strukturiert und versachlicht werden, damit die Qualität und Legitimation der Entscheide steigt? Dieser Frage gehen Lukas Rühli und Tibère Adler von Avenir Suisse in einem Diskussionspapier mit Reformvorschlägen zur Volksinitiative in der Schweiz nach.

Die Volksinitiative, der Grundpfeiler der schweizerischen direkten Demokratie, hat sich von ihrer eigentlichen Bestimmung als Oppositionsinstrument der Stimmbürger entfernt. Sie fungiert heute verstärkt als Wahlkampfinstrument gewisser Regierungsparteien oder als Werbeinstrument für die Anliegen spezifischer Splittergruppen. Die Erfolgschancen von Volksinitiativen haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Während von 1891 bis 2001 – also in 110 Jahren – von 145 Volksinitiativen gerade einmal 12 angenommen wurden, waren es alleine seit 2002 ganze 10 (von 53). Von den angenommenen Initiativen wurde jedoch kaum eine gemäss dem Wunsch ihrer Urheber umgesetzt. Das birgt eine nicht zu unterschätzende Gefahr: Je häufiger die Bürger feststellen, dass eine Umsetzung nur soweit erfolgt, als sie niemandem weh tut, desto leichtfertiger werden sie radikale Initiativen unterstützen. Die Volksinitiative würde damit an realer Wirkung verlieren, aber trotzdem bzw. sogar vermehrt eine ständige Quelle der institutionellen Verunsicherung darstellen.

Mehr dazu hier: https://www.avenir-suisse.ch/publication/volksinitiative/

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