Bürgerkonvent zur Reform des Wahlrechts?

Ein Bürgerforum oder einen moderierten Bürgerkonvent zum Landtagswahlrecht fordert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU vor zwei Jahren auf eine Änderung des Landtagswahlrechts verständigt. (…) So soll es künftig Parteilisten geben, auf denen Kandidaten gezielt abgesichert werden können. Ziel ist es, mehr Frauen, Migranten und junge Leute in den Landtag zu bringen. (…) Doch die CDU-Fraktion legte sich zuletzt quer. Einstimmig und mit stiller Billigung von Abgeordneten anderer Fraktionen (auch der Grünen) versagte sie sich der Listen-Idee, die nur dazu führe, dass sich die Strippenzieher in den jeweiligen Parteiführungen einen Weg ins Parlament verschafften, während mancher amtierende, sich heroisch für seinen Wahlkreis verzehrende Abgeordnete ins Nichts falle. Der im Landtag bescheidene Frauenanteil (ein Viertel der Abgeordneten) werde mit Listen mitnichten angehoben.
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Die Grünen-Politikerin Erler findet: „Es gibt kaum ein Thema, bei dem der Sinn einer Bürgerbeteiligung so offensichtlich ist.“ Denkbar sei ein Bürgerforum, das in die Arbeit einer Kommission von Wahlrechtsexperten integriert wäre – oder auch ein moderierter Bürgerkonvent. Die Entscheidung liege am Ende natürlich bei den Abgeordneten.

Quelle und mehr dazu hier: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-in-der-gruen-schwarzen-koalition-buergervotum-zum-wahlrecht.747b021f-2b25-43ec-b4e7-d985e3fbba61.html

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