Wie kann man offene Verwaltungsdaten auf kommunaler Ebene erschaffen und bereitstellen? Dieser Frage gehen zwei Handlungsleitfäden statt, die an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg erarbeitet wurden.
Wie können Leitlinien für informelle Verfahren sowie eine Verständigung der Stadtgesellschaft über die Qualität und Gestaltung von Partizipationsverfahren im Wohnungsbau aussehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine von der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform durchgeführten Trialog-Reihe.
„Wer in Politik und Verwaltung die Bürger/innen nicht beteiligt aus Angst, schlafende Hunde zu wecken, der täuscht sich. Denn gerade, wenn man sie nicht beteiligt, dann wird der Hund wach und dann beißt er auch.“ Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg zit. nach: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2018-03-26_mdmagazin_18_2_Allianz_Vielfaeltige_Demokratie.pdf
Wie repräsentative Bürgervoten dank Teilnehmer-Auslosung möglich sind, beschreibt Timo Rieg in einem Beitrag für das Berlin Institut für Partizipation.
Wer Jugendliche effektiv an einem ePartizipationsprozess beteiligen möchten, sollte eine Reihe von Faktoren bei der Planung berücksichtigen. Die IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. hat dazu Guidelines für Fachkräfte der Jugendarbeit, politische Entscheidungsträger, Jugendliche, Jugendverbände und Verwaltungen veröffentlicht.
Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für demokratische Innovation in Alpenländern und -regionen? Welche guten Beispielen innovativer Praktiken und Verfahren der partizipativen Demokratie gibt es im Alpenraum? Antworten liefert eine Studie von Eurac Research aus Bozen/Italien.
Darüber, wie sogenannte „Serious Games“ in der Stadtplanung eingesetzt werden können, um auf spielerische Weise für Inhalte und Projekte zu sensibilisieren, informiert ein kurzer Blogbeitrag von Dialog Plus e.U. aus Wien.
Zwölf Prinzipien guter Regierungsführung hat der Europarat 2017 aufgestellt. Kommunen, die die Kriterien erfüllen, können das „European Label of Governence´ Excellence (ELoGE)“ erhalten.
Was sind aus Sicht der Stadtoberhäupter aktuell und zukünftig die wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen für deutsche Städte und Gemeinden? Dieser Frage geht seit 2015 das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im jährlichen „OB-Barometer“ nach, für das (Ober-)Bürgermeister/-innen deutscher Städte ab 50 Tsd. Einwohner repräsentativ befragt werden. Das Thema „Bürgerbeteiligung“ landet in diesem Jahr ganz hinten.
Ein Bürgerforum oder einen moderierten Bürgerkonvent zum Landtagswahlrecht fordert Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg.
„Wie soll sich die Landwirtschaft in Österreich weiter entwickeln? Welche Erwartungen haben Sie persönlich an die Bäuerinnen und Bauern?“ Das waren die Ausgangsfragen des 1. Österreich-weiten BürgerInnenrates im Jahr 2013.
Seit fünf Jahren gibt es die Bürgerbeteiligungsplattform des Landes Baden-Württemberg. Über ihre Nutzung informiert dieser Film: Ausführlichere Informationen gibt es in dieser Stellungnahme des Staatsministeriums auf Antrag der Fraktion GRÜNE: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2197_D.pdf Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert: http://www.foev-speyer.de/files/de/fbpdf/FB-284.pdf Eine wissenschaftliche Evaluation zur partizipativen Gesetzgebung in Baden-Württemberg,…
Wie öffentliche Akteure webbasierte Medien in der Stadtentwicklung vielfältig einsetzen, um Bürgerbeteiligung zu organisieren, beschreiben Marion Klemme, Claus-C. Wiegandt, Lars Wiesemann.
Führt Partizipation zu einer größeren Akzeptanz von Verfahren und Entscheidungen – zum Beispiel, wenn es um die Planung von Windparks, Biogasanlagen und Stromnetzen geht? Die einschlägigen Erfahrungen von 33 Forschungsprojekten der BMBF-Fördermaßnahme „Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems“ (2013 – 2017) haben jetzt Forscher des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung und des Öko-Instituts e.V….
Der bundesweit stattfindende Tag der Städtebauförderung – in diesem Jahr am Samstag, den 5. Mai – soll die Bürgerbeteiligung in der Städtebauförderung stärken und einer breiten Öffentlichkeit Informationen zu ihren Aufgaben, ihrer Umsetzung und ihren Ergebnissen näher bringen. Vor allem in den Programmgebieten der Städtebauförderung finden an diesem Tag unterschiedliche Veranstaltungen zu geplanten, laufenden oder…
Eine Terminübersicht mit den Anfangs- und Enddaten aller Beteiligungsverfahren zum Thema Netzausbau sowie wichtige Dokumente und Stellungnahmen aus früheren Konsultationen zum Herunterladen bietet eine Website der Bundesnetzagentur. Hier geht es zu der Plattform: https://www.netzausbau.de/mitreden/beteiligungsverfahren/de.html
Historie, Status Quo, Potenziale, Erfolgsgeschichten und Umsetzungshilfen zu Open Data beschreibt ein Leitfaden des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom).
Wie kann durch ein Bündel von kleinen, aber effektiven Reformen der Einsatz der Volksinitiative besser strukturiert und versachlicht werden, damit die Qualität und Legitimation der Entscheide steigt? Dieser Frage gehen Lukas Rühli und Tibère Adler von Avenir Suisse in einem Diskussionspapier mit Reformvorschlägen zur Volksinitiative in der Schweiz nach.
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In drei Treffen zwischen November 2017 und Januar 2018 erarbeiteten 27 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern jeder Altersstufe und aus allen Regionen des Landes eine Empfehlung für die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern mehr Beteiligungsrechte einräumt, als die Hessische Gemeindeordnung erlaubt. Dies gilt für die Regelungen zur Bürgerfragestunde, zur Bürgerschaftsversammlung und zum Bürgerantrag.
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