Erster Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership
Grundsteine für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat das Bundesministerium des Innern im Ersten Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership für die Jahre 2017 bis 2019 niedergelegt.
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine 2011 gegründete Initiative, deren derzeit 75 Teilnehmerstaaten sich für eine Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) einsetzen. Die OGP stärkt Reformen in diesem Bereich durch einen internationalen Erfahrungsaustausch, unabhängige Evaluationsprozesse und einen organisatorischen Rahmenprozess für die Erarbeitung von nationalen Aktionsplänen. In diesen werden Verpflichtungen und Meilensteine für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln festgehalten. Die Teilnehmer an der OGP orientieren sich dabei an allgemeinen Prinzipien, wie der Stärkung von Transparenz und bürgerschaftlichem Engagement, der Bekämpfung von Korruption sowie der Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien, die in der Open Government Declaration festgehalten sind. Die angestrebten Reformen sollen letztlich zu Verbesserungen im Leben von Bürgerinnen und Bürgern führen.
„Open Government“ beschreibt offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln, insbesondere durch Transparenz (z.B. über Verfahren und Entscheidungen, sowie den Zugang zu Informationen), Partizipation (z.B. Bürgerdialoge, Konsultationen) und Zusammenarbeit (z.B. zwischen Regierung und Nicht-Regierungsorganisationen, sowie ressort- und Ebenen übergreifend). Die OGP selbst betont zusätzlich die Korruptionsbekämpfung und die Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungshandelns.
Die OECD definiert Open Government als „Kultur der Regierungsführung, die – geleitet von den Grundsätzen der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe – auf innovativem und nachhaltigem staatlichem Entscheiden und Handeln beruht und die Demokratie sowie integratives Wachstum fördert“.
Zum Nutzen von Open Government erläutert die Europäische Kommission: “Zunehmender Informations- und Wissensaustausch, verbesserte Konnektivität, Offenheit und Transparenz bieten den öffentlichen Verwaltungen neue Möglichkeiten, effizienter und effektiver zu werden, benutzerfreundliche Dienstleistungen anzubieten und gleichzeitig Kosten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Der offene Regierungsansatz kann diesen Wandel erleichtern. […] Es geht dabei auch darum, Regierungsprozesse und Entscheidungen zu öffnen, um Bürgerbeteiligung und Engagement zu fördern.”
Mehr dazu und download hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/ogp-aktionsplan.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Weitergehende Informationen zur Open Governement Partnership gibt es hier: https://www.opengovpartnership.org/
