Vom 21. März bis 02. Mai 2016 führte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 durch. Insgesamt gingen ca. 39.000 Stellungnahmen ein.
In einem Aufsatz für die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich Dirk Jörke mit Formen des Bürgerengagements in der Postdemokratie. Dabei wird die These vertreten, dass neue und unkonventionelle …
OPIN, eine Toolbox für europäische Onlinebeteiligungsprojekte für Jugendliche, ist eine webbasierte Plattform für digitale und mobile Jugendbeteiligung, die unkompliziert in die Webseiten von Jugendorganisationen oder öffentlichen Verwaltungen eingebettet werden kann.
In Üchtelhausen (Bayern) lehnte der Gemeinderat ein offensichtlich unzulässiges Bürgerbegehren zum Thema Windkraft ab und beschloss stattdessen ein Ratsbürgerentscheid (Ratsbegehren), um dennoch eine Abstimmung zu ermöglichen. Dennoch legte die Bürgerinitiative …
The Council of Europe hosts the annual World Forum for Democracy in Strassbourg.
Aus einem Kommentar der Bietigheimer Zeitung anlässlich eines Bürgerentscheids gegen eine Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen.
Die EU-Kommission informiert auf einer Website über die Möglichkeiten, zum Rechtsetzungsprozess der EU beizutragen.
Wie versuchen Konzerne ihre ökonomischen Interessen mit den Mitteln der Zivilgesellschaft durchzusetzen – eine „Astroturfing“ genannte Strategie? Welche Gegenstrategien waren dazu bisher erfolgreich? Mit diesen Fragen beschäftigte sich im September …
In Berlin-Mitte startet eine Leitliniendiskussion mit 24 Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg hat mit mehreren Bürgerinitiativen „Bürgerverträge“ geschlossen, die u.a. Zahl, Ort und Dauer der Unterbringung von Flüchtlingen verbindlich regeln sollen. Zugleich wurde ein Konsens mit den …
Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz, anlässlich der dortigen Diskussion über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/So-steinig-kann-der-Weg-zu-mehr-Buergerbeteiligung-sein
Der Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) konnte auf einer Online-Plattform kommentiert werden. Es gab insgesamt 849 Kommentare und 18828 Votings.
„Wie gelingt die Realisierung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung?“ Dieser Frage gehen Raban Daniel Fuhrmann und Moritz Johannes Brunn im eNewsletter des Netzwerks Bürgerbeteiligung Frage nach.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 8. Juli 2016 durch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die Quoren für Volksbegehren (100.000 statt 120.000 Unterschriften) und für Volksentscheide (Zustimmungsquorum von einem Viertel statt …
Einen schriftlichen Bericht gibt es hier: http://partizipendium.de/buergerbeteiligung-zur-stromtrasse-ostbayernring/
Isabel Sensan und Nils Altland schreiben über die Vor- und Nachteile von Facebook und Adhocracy für die Umsetzung von demokratischen Beteiligungsprozessen im Internet.
Transparency International Deutschland e.V. stellt eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung, mit der sich gemeinnützigen Organisationen zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten können.
94 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen haben sich Ende 2007 an insgesamt acht Tagen an vier Planungszellen beteiligt, um Vorschläge für eine neue Verteilungsregelung der Abfallgebühren zu …
Ingenieurinnen, Ingenieure und Bauwirtschaft aus Baden-Württemberg erklären ihre Bereitschaft, ihre öffentlichen und privaten Auftraggeber bei der Öffentlichkeitsbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.
Tobias Escher beschäftigt sich in der Zeitschrift Analyse & Kritik mit der „Mobilisierungshypothese“, die von einer stärkeren politischen Partizipation aufgrund der Möglichkeiten des Internets ausgeht.
