Baden-WürttembergEntscheidungKommunales

„Bürgerwerkstätten müssen fester Bestandteil kommunaler Gestaltungsprozesse sein.“

Aus einem Kommentar der Bietigheimer Zeitung anlässlich eines Bürgerentscheids gegen eine Biomüllvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen.

(Bürgerbeteiligung) darf aber nicht so ablaufen wie bei der Biomüll-Diskussion in Bietigheim-Bissingen. Dort haben Verwaltung und Gemeinderat – zum Teil aus innerer Zerissenheit – die Entwicklung nur unzureichend mitgestaltet. Sie haben es versäumt, den Entscheidungsprozess zu moderieren – und zwar von Anfang an. Die Einsicht, mehr Transparenz an den Tag zu legen, kam zu spät und hatte den Effekt, dass sich Bürger übergangen fühlten. Das ist der Nährboden für einen Protest, dem rational nicht mehr zu begegnen ist. Bürgerbeteiligung ohne Aushebelung der repräsentativen Demokratie funktioniert nur bei frühzeitiger, ergebnisoffener und professionell moderierter Einbindung aller. Bürgerwerkstätten müssen fester Bestandteil kommunaler Gestaltungsprozesse sein. Dann können auch Parteien und Fraktionen ihre Aufgaben erfüllen, ohne vom Volkszorn überrollt zu werden.

Quelle: http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Ohne-Moderation-keine-Beteiligung;art1223161,3942822 (link nicht mehr erreichbar)

Mehr zu dem Bürgerentscheid hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-in-bietigheim-bissingen-buerger-votieren-gegen-biogutanlage.a593b217-d55e-41bc-aef8-e26ec6bc90b5.html