Der Meerbuscher Bürger Wulff Bickenbach fordert in einem Antrag für den Petitionsausschuss des NRW-Landtages eine neue Form der Bürgerinformation bei der geplanten Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Er macht geltend, dass …
Die erste Entwicklungsphase zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien in Wuppertal fand vom 20. Mai – 10. Juni 2016 zu den Fragen „Was ist gute Bürgerbeteiligung in Wuppertal? Wie kann Bürgerbeteiligung weiterentwickelt und …
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht …
Die Akademie Management und Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung führt am 12. Juli 2016 in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Politik und Glaubwürdigkeit – Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der …
Am 29. und 30 April 2016 hat die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) zu einer Konsultationsveranstaltung nach Berlin eingeladen.
In Glienicke (Brandenburg) wurde der Startschuss für den Bürgerhaushalt gegeben. Bei dieser Form der kommunalen Bürgerbeteiligung haben alle Einwohner ab zwölf Jahren die Möglichkeit, Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Für deren …
In Villach (Österreich) führt der Bürgermeister seine Bürgersprechstunde im Taxi durch.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Informationsfilm zur Bürgerbeteiligung beim Straßenbau veröffentlicht.
Zur Schaffung von Akzeptanz für neue Wohngebiete fordert Jochen Möbert von der Research-Abteilung der Deutschen Bank verpflichtende Bürgerentscheide bei jedem größeren Bauvorhaben.
In Mannheim gibt es eine Handreichung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Bürgerbeteiligungsverfahren initiieren, begleiten und durchführen.
Der frühe Innenminister des Landes NRW und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (FDP) fordert im Deutschlandfunk mehr Gespräche von Politikern mit den Bürgern und direkte Demokratie auf Bundesebene.
Lothar Leuschen von der Westdeutschen Zeitung lässt kein gutes Haar am Leitlinienprozess in Wuppertal: „Das Projekt Bürgerbeteiligung unter der Regie des einzigen eigens dafür gewählten Dezernenten Deutschlands ist gescheitert, noch ehe …
Ein Bürgerbegehren gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Konstanz ist gescheitert.
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg sucht noch bis 30.6.2016 „leuchtende Beispiele für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement, lokale Bündnisse und Ehrenamt mit kommunaler Beteiligung, die sich mit den Themen Flüchtlingsarbeit, Armut, Obdachlosigkeit sowie Integration …
Seit dem 1. Mai 2016 gibt es in Achim bei Bremen die Beteiligungsplattform „achim-dialog“.
Der procedere-Verbund lädt ein zur zweiten Expertenwerkstatt zur Bürgerbeteiligung mit dem Titel: „Lernende Beteiligungskommune – Welche Kompetenzen brauchen wir für die Koordinierung von Beteiligungspolitik?“ am 06. Juli 2016, von 10:30 …
Die Ökologische Akademie e.V., das Ökoprojekt MobilSpiel e.V. und die ANU Bayern e.V. bieten einen Qualifizierungsbaustein „Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen am gesellschaftlichen Wandel“ in Friedberg bei Augsburg an. …
Die Zahl der beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereichten Petitionen geht seit Jahren zurück. Eine Konkurrenz stellen Petitionsplattformen im Internet dar.
Der Bundestag lehnte am Donnerstag, 9. Juni 2016, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (18/825, 18/7972) ab.
