„Log dich ein, misch dich ein!“ – Workshops für Jugendliche
Workshops zur medialen Partizipation für Jugendliche bietet das Projekt JuMP (Jugend, Medien, Partizipation) auf Abruf an.
CDU-Fraktion Thüringen will fakultatives Referendum in Landesverfassung
Die Thüringer Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt. Noch bis 5. Januar 2017 können die Bürgerinnen und Bürger die Pläne auf einer Online-Plattform kommentieren.
Volksentscheidsranking 2016
Die direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern hat sich etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksentscheidsranking 2016.
Bundesweites Aktionsnetzwerk AIDA für gute Bürgerbeteiligung und Verkehrsplanung
Ein „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA)“, das den Dialog über umstrittene Bauprojekte im Verkehrssektor sucht, hat der BUND gegründet.
Referendum statt Revolution
Warum ein helvetischer Trump undenkbar ist, weil Schweizerinnen und Schweizer nicht bei Wahlen, sondern bei Abstimmungen protestieren, beschreibt Fabian Schäfer in der Berner Zeitung:
Dialogprozess A26/B73 „Verkehr im Alten Land“
Zur Lösung der schwierigen Verkehrssituation zwischen Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven und Wilhelmshaven hat das Land Niedersachsen einen anderthalbjährigen Dialogprozess durchgeführt.
Verwaltungstransparenz – Informationsfreiheit – Transparenzgesetze
Transpareny International beschäftigt sich in der Oktober-Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift „Scheinwerfer“ mit dem Themenschwerpunkt: Verwaltungstransparenz – Informationsfreiheit – Transparenzgesetze.
Rückbau eines Forschungsreaktors
Über die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung am Beispiel des Dialogs um den Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht informiert Silke Freitag in einem Aufsatz aus dem Jahr 2014.
„Manchmal habe ich leider das Gefühl, dass gerade ältere Kommunalpolitiker der Bürgerbeteiligung noch sehr skeptisch gegenüberstehen.“
Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunalpolitik-in-hessen–buergerbeteiligung-ist-fast-ueberall-sinnvoll-,1472796,34891962.html
Bürgergutachten zur Seilbahn in Wuppertal
Im Rahmen von zwei „Planungszellen“ wurde in Wuppertal ein Bürgergutachten zu der Frage erarbeitet, ob eine Seilbahn gebaut werden soll.
68,8% der CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu äußern, ob die Partei die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen soll. Ergebnis: 68,8 Prozent der Mitglieder haben sich für Volksentscheide auf Bundesebene…
Demokratie ohne Wähler?
Neuen Herausforderungen der politischen Partizipation gehen Frank Decker, Marcel Lewandowsky und Marcel Solar in einer Studie aus dem Jahr 2013 nach.
Vertrauen durch mehr Beteiligung
Was bedeutet Vertrauen in unserer Gesellschaft und wie kann eine Vertrauenskultur gestärkt werden? Mit dieser Frage hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung 2012 in einer Denkwerkstatt „Politik und Vertrauen – Vertrauen durch mehr Beteiligung. Vertrauen in Europa“ auseinandergesetzt.
Windenergievorhaben und Akzeptanz
Über „Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“ bei Windenergievorhaben informiert eine Broschüre der EnergieAgentur.NRW.
Avanti Popolo – Bürgerbeteiligung zwischen Mitmachfalle und Demokratiegewinn
Über die Bedingungen und Anforderungen an eine faire Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung schreibt Ulrike Donat.
Planungszelle – Citizens‘ Jury
Eine kurze Einführung zur Planungszelle hat ihr Erfinder Peter C. Dienel im Jahr 2002 für die Friedrich-Ebert-Stifttung verfasst.
Bürgerpanel – Ein Weg zu breiter Bürgerbeteiligung
Über das Bürgerpanel als Weg zu breiter Bürgerbeteiligung berichten Helmut Klages, Carmen Daramus und Kai Masser 2008 in ihrem Abschlussbericht zum Projekt „Realisationsbedingungen lokaler Bürgerpanels als Instrument und Motor der Bürgerbeteiligung“.
Bundesregierung: Frühere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, um die Öffentlichkeit bei Infrastrukturvorhaben von Anfang einzubeziehen.
Charta für politische Teilhabe
Zahlreiche zivilgesellschaftlichen Akteur/innen aus unterschiedlichen Kontinenten und Ländern haben eine Charta entwickelt, die einen Rahmen für die politische Teilhabe der Menschen schafft.
Bürger wollen Ratsbürgerentscheid
Beim Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonn packt ́s an“ erhielt der Bürgervorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zur Oper durchzuführen, die meisten Stimmen. Der Wortlaut des Vorschlags lautet: „Der Stadtrat soll unverzüglich die Bürgerinnen und Bürger (auf dem Wege des ‚Ratsbürgerentscheids‘) abstimmen lassen, ob das Gebäude der Bonner Oper zum 1. August 2018 geschlossen und verkauft werden soll.“ Abstimmungsergebnis (Gesamtstimmen 71):…
