Ein „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA)“, das den Dialog über umstrittene Bauprojekte im Verkehrssektor sucht, hat der BUND gegründet.
Warum ein helvetischer Trump undenkbar ist, weil Schweizerinnen und Schweizer nicht bei Wahlen, sondern bei Abstimmungen protestieren, beschreibt Fabian Schäfer in der Berner Zeitung:
Zur Lösung der schwierigen Verkehrssituation zwischen Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven und Wilhelmshaven hat das Land Niedersachsen einen anderthalbjährigen Dialogprozess durchgeführt.
Transpareny International beschäftigt sich in der Oktober-Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift „Scheinwerfer“ mit dem Themenschwerpunkt: Verwaltungstransparenz – Informationsfreiheit – Transparenzgesetze.
Über die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung am Beispiel des Dialogs um den Rückbau des Forschungsreaktors in Geesthacht informiert Silke Freitag in einem Aufsatz aus dem Jahr 2014.
Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunalpolitik-in-hessen–buergerbeteiligung-ist-fast-ueberall-sinnvoll-,1472796,34891962.html
Im Rahmen von zwei „Planungszellen“ wurde in Wuppertal ein Bürgergutachten zu der Frage erarbeitet, ob eine Seilbahn gebaut werden soll.
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu äußern, ob die Partei die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen soll. Ergebnis: 68,8 Prozent der Mitglieder haben sich für Volksentscheide auf Bundesebene…
Neuen Herausforderungen der politischen Partizipation gehen Frank Decker, Marcel Lewandowsky und Marcel Solar in einer Studie aus dem Jahr 2013 nach.
Was bedeutet Vertrauen in unserer Gesellschaft und wie kann eine Vertrauenskultur gestärkt werden? Mit dieser Frage hat sich die Friedrich-Ebert-Stiftung 2012 in einer Denkwerkstatt „Politik und Vertrauen – Vertrauen durch mehr Beteiligung. Vertrauen in Europa“ auseinandergesetzt.
Über „Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“ bei Windenergievorhaben informiert eine Broschüre der EnergieAgentur.NRW.
Über die Bedingungen und Anforderungen an eine faire Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung schreibt Ulrike Donat.
Eine kurze Einführung zur Planungszelle hat ihr Erfinder Peter C. Dienel im Jahr 2002 für die Friedrich-Ebert-Stifttung verfasst.
Über das Bürgerpanel als Weg zu breiter Bürgerbeteiligung berichten Helmut Klages, Carmen Daramus und Kai Masser 2008 in ihrem Abschlussbericht zum Projekt „Realisationsbedingungen lokaler Bürgerpanels als Instrument und Motor der Bürgerbeteiligung“.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, um die Öffentlichkeit bei Infrastrukturvorhaben von Anfang einzubeziehen.
Zahlreiche zivilgesellschaftlichen Akteur/innen aus unterschiedlichen Kontinenten und Ländern haben eine Charta entwickelt, die einen Rahmen für die politische Teilhabe der Menschen schafft.
Beim Bürgerbeteiligungsverfahrens „Bonn packt ́s an“ erhielt der Bürgervorschlag, einen Ratsbürgerentscheid zur Oper durchzuführen, die meisten Stimmen. Der Wortlaut des Vorschlags lautet: „Der Stadtrat soll unverzüglich die Bürgerinnen und Bürger (auf dem Wege des ‚Ratsbürgerentscheids‘) abstimmen lassen, ob das Gebäude der Bonner Oper zum 1. August 2018 geschlossen und verkauft werden soll.“ Abstimmungsergebnis (Gesamtstimmen 71):…
Die Bundesregierung führte 2015 in ganz Deutschland über 200 Bürgerdialoge durch, einige davon mit der Bundeskanzlerin oder mit Bundesministern. Außerdem konnten sich die Menschen an einem Onlinedialog beteiligen. Rund 15.750 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am Dialog.
Für ein neues Rollenverständnis von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft plädiert Leo Penta, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und Direktor des Deutschen Instituts für Community Organizing, in einem Artikel für die Berliner Morgenpost.
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