Ein gemeinsames Verständnis über die unterschiedlichen Aufgaben und Rollen der Akteure im Beteiligungsverfahren ist eine Grundvoraussetzung, um ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland zu finden. Das ist die Kernaussage eines Positionspapieres, das das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zur Diskussion mit den an der Suche Beteiligten veröffentlicht hat.
Die Europa-Union lädt ein zum Bürgerdialog – überparteilich und unabhängig.
Um Endlagersuche, Zwischenlagerung und Öffentlichkeitsbeteiligung geht es bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 01. bis 03. Juni 2018.
Anlässlich der 23. Weltklimakonferenz veranstaltete das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zeitgleich drei Jugenddialoge in Bochum, Nürnberg und Eberswalde. Insgesamt beteiligten sich rund 200 junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren. Sie diskutierten einen Tag lang intensiv und engagiert über ihre Einschätzungen und Lösungsvorschläge zu Klimawandel und Klimaschutz in Deutschland und auf…
Grundsteine für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat das Bundesministerium des Innern im Ersten Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership für die Jahre 2017 bis 2019 niedergelegt.
Was aus menschenrechtlicher Sicht im Bildungsbereich getan werden muss, um Kinder und Jugendliche kontinuierlich zu beteiligen, beschreibt Sandra Reitz in einem Policy Paper.
Die Demokratie in Deutschland ist vielfältiger geworden. Bürgerdialoge und Volksabstimmungen gewinnen immer größere Bedeutung. Empfehlungen und Praxisbeispiele für ein gutes Zusammenspiel der verschiedenen Beteiligungsformen enthält eine Publikation der Allianz Vielfältige Demokratie.
Die Bürgerbeteiligung wird in den nächsten Jahren vor allem bei Veränderungen im Lebensumfeld, in der Stadt-, Freiraum- und Wohnumfeldgestaltung eine große Rolle spielen. Claudia Peschen, Mitarbeiterin der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und zuständig für Dialog und Bürgerbeteiligung in BUGA- und IGA-Städten, äußert sich im Interview zu Zielsetzungen und Aufgabenstellungen.
Wie können Leitlinien für informelle Verfahren sowie eine Verständigung der Stadtgesellschaft über die Qualität und Gestaltung von Partizipationsverfahren im Wohnungsbau aussehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine von der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform durchgeführten Trialog-Reihe.
Darüber, wie sogenannte „Serious Games“ in der Stadtplanung eingesetzt werden können, um auf spielerische Weise für Inhalte und Projekte zu sensibilisieren, informiert ein kurzer Blogbeitrag von Dialog Plus e.U. aus Wien.
„Wie soll sich die Landwirtschaft in Österreich weiter entwickeln? Welche Erwartungen haben Sie persönlich an die Bäuerinnen und Bauern?“ Das waren die Ausgangsfragen des 1. Österreich-weiten BürgerInnenrates im Jahr 2013.
Seit fünf Jahren gibt es die Bürgerbeteiligungsplattform des Landes Baden-Württemberg. Über ihre Nutzung informiert dieser Film: Ausführlichere Informationen gibt es in dieser Stellungnahme des Staatsministeriums auf Antrag der Fraktion GRÜNE: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2197_D.pdf Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert: http://www.foev-speyer.de/files/de/fbpdf/FB-284.pdf Eine wissenschaftliche Evaluation zur partizipativen Gesetzgebung in Baden-Württemberg,…
Wie öffentliche Akteure webbasierte Medien in der Stadtentwicklung vielfältig einsetzen, um Bürgerbeteiligung zu organisieren, beschreiben Marion Klemme, Claus-C. Wiegandt, Lars Wiesemann.
Der bundesweit stattfindende Tag der Städtebauförderung – in diesem Jahr am Samstag, den 5. Mai – soll die Bürgerbeteiligung in der Städtebauförderung stärken und einer breiten Öffentlichkeit Informationen zu ihren Aufgaben, ihrer Umsetzung und ihren Ergebnissen näher bringen. Vor allem in den Programmgebieten der Städtebauförderung finden an diesem Tag unterschiedliche Veranstaltungen zu geplanten, laufenden oder…
Eine Terminübersicht mit den Anfangs- und Enddaten aller Beteiligungsverfahren zum Thema Netzausbau sowie wichtige Dokumente und Stellungnahmen aus früheren Konsultationen zum Herunterladen bietet eine Website der Bundesnetzagentur. Hier geht es zu der Plattform: https://www.netzausbau.de/mitreden/beteiligungsverfahren/de.html
In Baden-Württemberg hat – deutschlandweit zum ersten Mal – ein Bürgerforum über die Angemessenheit der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten beraten. In drei Treffen zwischen November 2017 und Januar 2018 erarbeiteten 27 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern jeder Altersstufe und aus allen Regionen des Landes eine Empfehlung für die „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern mehr Beteiligungsrechte einräumt, als die Hessische Gemeindeordnung erlaubt. Dies gilt für die Regelungen zur Bürgerfragestunde, zur Bürgerschaftsversammlung und zum Bürgerantrag.
Ab welchem Alter entwickeln Kinder ein politisches Bewusstsein? Mit dieser und weiteren Fragen zur politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen beschäftigt sich eine Dokumentation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
Wie geht es weiter mit der Europäischen Bürgerinitive – European Citizens‘ Initiative (ECI)? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Tagung am 10. April 2018 in Brüssel.
„Denn wer hat, dem wird gegeben“. Unter diesem Motto haben Dennis Frieß und Johanna Schade eine Analyse zur demokratischen Funktionalität von onlinegestützten Bürgerhaushalten vorgelegt.
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