Zahlreiche Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021.
Einen Beteiligungsrat – bestehend aus vier Bürgern, zwei Ratsmitgliedern und zwei Verwaltungsmitarbeitern – hat die Stadt Landau eingerichtet.
Seit dem 01.03.2015 gab es in Bayern das Instrument der „Volksbefragung“. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, bayernweite unverbindliche Volksbefragungen über Vorhaben mit landesweiter Bedeutung (z. B. Infrastrukturprojekte) durchzuführen, wenn Landtag …
Workshops zur medialen Partizipation für Jugendliche bietet das Projekt JuMP (Jugend, Medien, Partizipation) auf Abruf an.
Die Thüringer Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt. Noch …
Die direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern hat sich etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksentscheidsranking 2016.
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu …
Über „Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“ bei Windenergievorhaben informiert eine Broschüre der EnergieAgentur.NRW.
Im Rahmen von Minecraft-Wettbewerben konnten Jugendliche den Berliner Stadtteil „Gropiusstadt“ und den Alexanderplatz nach ihren Vorstellungen gestalten.
In Bayern können Kommunen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließen. Das führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung.
Einen neuen Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
„Tübingen gemeinsam gestalten“ ist der Titel eines Handbuch zur Bürgerbeteiligung.
In NRW haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das „Bündnis für Infraktruktur“ gestartet. Dessen Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen …
Mit großer Mehrheit wurden am 21.09.2016 im Jenaer Stadtrat Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen.
Einen „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ haben die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen herausgegeben.
Ein mehrstufiger Bürgerbeteiligungsprozess findet zur Weiterentwicklung der Landschaftsachse Horner Geest, dem längsten Park in Hamburg, statt.
In Hamburg waren die Bürger eingeladen, sich an der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte zu beteiligen.
Wie soll der neue Bücherbus im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf aussehen? Darüber durften Bürger bei einer Online-Abstimmung vom 3.-23. September 2016 entscheiden.
Mit der Planung zu dem rund 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnel von Fehmarn (Schleswig-Holstein) zur dänischen Insel beschäftigte sich 2001 das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung.
Komplett als PDF zum download: meine Dissertation aus dem Jahr 1999. Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:
