Bürgerentscheid zum Flughafen München?
Einen neuen Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
2012 hatten die Münchnerinnen und Münchner den Bau mit 54,3 zu 45,7 Prozent abgelehnt, jetzt möchte Seehofer die Abstimmung wiederholen.
„Wir streben dazu die Einleitung eines Ratsbegehrens an“, so Seehofer. Demnach soll der Stadtrat offenbar für die dritte Piste werben und die Münchner abstimmen lassen. Sie hatten sich 2012 gegen den Bau ausgesprochen. Die Stadt fühlt sich daran bis heute politisch gebunden. (…)
Bürgermeister Josef Schmid (CSU) : „Ich bin überzeugt, der Entscheid ist zu gewinnen, wenn man es den Menschen erklärt und die Wirtschaft geschlossen dahintersteht.“ In ein paar Monaten sei dies aber nicht zu schaffen, ein Bürgerentscheid müsse gründlich vorbereitet werden. In der CSU wird immer wieder ein Termin im Frühjahr 2018 ins Spiel gebracht – zwischen den Wahlen im Bund 2017 und Bayern im Herbst 2018.
Dieses Vorgehen hält Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, für rechtswidrig.
Laut Münchner Merkur sagt er dazu: „Ich halte in der Tat politisch und juristisch die Grundlagen für einen Bürgerentscheid in München nicht für gegeben.“ Er hielte ein solches Vorgehen Münchens für rechtswidrig, sagte er und erneuerte für einen solchen Fall seine Drohung mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof. „Ich wäre mit gutem Gewissen einer der Kläger.“
Quelle: http://www.merkur.de/politik/seehofer-huber-clinch-offener-krach-dritte-startbahn-6365427.html
Auch der Bayerische Industrie- und Handelskammertag äußert Kritik an Seehofer.
Die bayerische Wirtschaft sei wenig glücklich über Seehofers Plan, mit einem neuen Bürgervotum die Blockadehaltung der Stadt München auszuhebeln. Es sei absurd, sollten wenige Münchner erneut über ein Projekt von gesamtbayerischer oder sogar bundesweiter Bedeutung abstimmen. „Was die Staatsregierung für unentbehrlich hält, sollte sie politisch durchsetzen“, forderte BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Juristisch sei alles geklärt, für die dritte Startbahn gebe es Baurecht. „Aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch, wenn Seehofer die Verantwortung an die Bürger zurückgibt.“
Quelle: http://www.airliners.de/bayerische-wirtschaft-baubeginn-bahn/39685
