Nutzung der baden-württembergischen Bürgerbeteiligungsplattform
Kai Masser, Franziska Fischer und Tobias Ritter haben den Kommentieren-Bereich der Beteiligungsportals des Landes Baden-Württemberg evaluiert.
Kategorie: Landesebene
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Wie verständlich müssen Antragsunterlagen sein?
Der Meerbuscher Bürger Wulff Bickenbach fordert in einem Antrag für den Petitionsausschuss des NRW-Landtages eine neue Form der Bürgerinformation bei der geplanten Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Er macht geltend, dass …
Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Wuppertal: Qualitätskriterien
Die erste Entwicklungsphase zu den Bürgerbeteiligungsleitlinien in Wuppertal fand vom 20. Mai – 10. Juni 2016 zu den Fragen „Was ist gute Bürgerbeteiligung in Wuppertal? Wie kann Bürgerbeteiligung weiterentwickelt und …
Keine Auskunftspflicht mehr nach Privatisierung
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht …
Glienicker Bürgerhaushalt
In Glienicke (Brandenburg) wurde der Startschuss für den Bürgerhaushalt gegeben. Bei dieser Form der kommunalen Bürgerbeteiligung haben alle Einwohner ab zwölf Jahren die Möglichkeit, Projekte und Maßnahmen vorzuschlagen. Für deren …
Mannheim gemeinsam gestalten – Handreichung Bürgerbeteiligung
In Mannheim gibt es eine Handreichung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Bürgerbeteiligungsverfahren initiieren, begleiten und durchführen.
Medienschelte für Wuppertaler Bürgerbeteiligung
Lothar Leuschen von der Westdeutschen Zeitung lässt kein gutes Haar am Leitlinienprozess in Wuppertal: „Das Projekt Bürgerbeteiligung unter der Regie des einzigen eigens dafür gewählten Dezernenten Deutschlands ist gescheitert, noch ehe …
Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsunterkunft scheitert an Unterschriftenquorum
Ein Bürgerbegehren gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Konstanz ist gescheitert.
Leuchttürme der Bürgerbeteiligung
Der Staatsanzeiger Baden-Württemberg sucht noch bis 30.6.2016 „leuchtende Beispiele für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement, lokale Bündnisse und Ehrenamt mit kommunaler Beteiligung, die sich mit den Themen Flüchtlingsarbeit, Armut, Obdachlosigkeit sowie Integration …
Liquid Feedback in Achim
Seit dem 1. Mai 2016 gibt es in Achim bei Bremen die Beteiligungsplattform „achim-dialog“.
Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“
Die Ergebnisse der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“ in Berlin sind durch einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhaus von der Politik übernommen worden.
Preis für vorbildliche Begleitung eines Bürgerentscheides an die Stadt Rottweil
Der Verein Mehr Demokratie hat Rottweil für besonders bürgerfreundliches Verhalten mit dem Demokratie-Preis 2015 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde die vorbildliche Begleitung des Bürgerentscheides über den Standort zum Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA).
Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes kommentieren
Im Diskussionsforum des Thüringer Landtags kann bis zum 19.08.2016 der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes kommentiert werden. Er betrifft sowohl Maßnahmen an Gewässern erster als auch an …
Zweite Amtszeit der „Staatsrätin für Demokratie“
Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg mit Gisela Erler eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
Welche Kommune hat das beste Angebot im Netz?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen hat untersucht, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung in Sachsen
Die Sächsische Staatskanzlei hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie über Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung in Sachsen informiert.
Wahl und Nichtwahl
Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht Politikeinstellungen und Politik-Hoffnungen in mehreren Göttinger Stadtvierteln. Sie liefert Erkenntnisse zur politischen Partizipation in sozial schwachen und …
Beteiligungsportal Sachsen
Ein Beteiligungsportal zu Themen des Freistaats Sachsen bietet das Sächsische Staatsministerium des Innern an.
Bürgerbeteiligungsplattform des Landkreises Marburg-Biedenkopf
Seit dem 1. März 2016 hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Beteiligungsplattform.
Leitlinien Bürgerbeteiligung in Wuppertal
Vom 20. Mai zum 10. Juni 2016 gab es eine Online-Diskussion zu den Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Wuppertal.
