Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung

Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus …

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Ontario Citizens’ Assembly on Electoral Reform

Eine sogenannte „Citizens’ Assembly“ erarbeitete 2006/2007 in der Provinz Ontario (Kanada) ein neues Wahlsystem. Bei der anschließenden Volksabstimmung sprachen sich 63% der Wähler gegen das neue System aus. Mehrere Studien …

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Mangelnde Verhandlungskompetenz bei Politikern

Fehlt es deutschen Politikerinnen und Politikern an Verhandlungskompetenz? Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Hohenheim und Potsdam attestiert ihnen nicht die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches „Deal making“. Die …

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Direkte Demokratie verpflichtet

„Andere Länder behalten ihre Verfassung und ändern ständig ihre Regierung. Wir halten an der Regierung fest und ändern laufend die Verfassung.“ Mit diesen Worten beschreibt Bundeskanzler Walter Thurnherr in einer …

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OECD-Konsultation zu Open Government

Die OECD möchte eine Empfehlung zur Open-Government-Strategie für ihre Mitgliedsländer erarbeiten und hat dazu eine – englischsprachige – Online-Konsultation gestartet. Noch bis zum 10. September 2017 kann man sich beteiligen.

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Über das Scheitern von Liquid Friesland

Warum scheiterte das Modellprojekt Liquid Friesland, eine Online-Plattform des Landkreises Friesland, das eine Verknüpfung von Online-Demokratie mit der repräsentativen Demokratie vorsah? Dieser Frage geht Jan Schaller in einem Blogbeitrag nach.

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