Transparenz bei Gesetzentwürfen

Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen sollen die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig …

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Vorhabendokumentation der Bundesregierung

Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der …

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Wie gelingt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene?

Einen breit angelegten Bürgerdialog zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt 2015 durchgeführt. Jetzt liegt ein Erfahrungsbericht mit Hinweisen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor.

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Bürgerbeteiligung im NRW-Koalitionsvertrag 2017-2022

Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und …

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Herrschaft der Alten an den Stimmurnen?

Werden die Jungen von den Alten an den Wahlurnen überstimmt? Hat die Überalterung Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung? Diesen Fragen geht Thomas Milic in einer Untersuchung von 286 Schweizer …

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