Regelmäßige Volksabstimmungen schulen im Umgang mit politischer Propaganda

Keine Zweifel an der Reife der Schweizer bei Volksabstimmungen hat Politberater Guido Weber, der viele Abstimmungskampagnen in der Schweiz mitgeprägt und gewonnen hat.

Ich habe einen sehr guten Eindruck vom Schweizer Stimmvolk. In grossen Fragen stimmt es pragmatisch und lösungsorientiert, bei den grossen Verkehrsprojekten zum Beispiel. Nehmen wir die Schwerverkehrsabgabe, die Neat oder die bilateralen Verträge mit der EU. Auch dass die Schweizer in einer wirtschaftlichen Krise wie 2008/09 mit fast 60 Prozent die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien gutgeheissen haben, zeugt von einem guten Blick für das Ganze. Und dann stimmen die Leute zwischendurch halt so, wie sie sich fühlen, wenn sie etwas aufregt: gegen Minarette, gegen Abzocker. Das sind symbolisch hochbesetzte Blitzableiterabstimmungen, die inhaltlich aber fast ohne Folgen bleiben.
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Bei der letzten Abstimmung hat die Schweiz den Trump-Test bestanden. Obwohl die SVP sich plötzlich wie eine Umweltpartei aufführte, durchschaute das Stimmvolk die Taktik und entschied – nach einer Phase sinkender Umfragewerte – klar anders. Ich glaube, wir haben in der Schweiz einfach mehr Erfahrung im Umgang mit politischer Propaganda, weil wir so häufig über Sachthemen abstimmen müssen. Diese Möglichkeiten haben die Amerikaner und Briten nicht, oder zumindest viel seltener. Sie wählen Personen und glauben, dass es der Neue bringen wird. Das dachten sie bei Barack Obama und jetzt bei Donald Trump. Und sie werden dann enttäuscht.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Noch-nie-wurde-so-dreist-gelogen/story/15112832

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