Die privatisierte Demokratie

Das Outsourcing von Bürgerbeteiligung an professionelle Beteiligungsdienstleister gefährdet unsere Demokratie. Diese These vertritt Clemens Holtmann in einem Diskussionspapier.

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Zukunftswerkstatt Lausitz

Ideen für die Lausitz von morgen können die Bürgerinnen und Bürger bis 18. Oktober 2019 online und im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen in Krausnick, Görlitz, Knappenrode, Domsdorf und Cottbus entwickeln.

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Wie wollen wir 2040 in Mitteldeutschland leben?

Eine Leitbildentwicklung zu der Frage “ Wie wollen wir 2040 leben?“ führen sieben Landkreise und zwei Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch, die sich in der Innovationsregion Mitteldeutschland zusammengeschlossen …

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15 Prozent mehr Petitionen auf Bundesebene

Die Zahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist im vergangenen Jahr um annähernd 15% gestiegen; 2,6 Millionen Nutzer sind auf der online-Plattform registriert. Darüber informiert der Jahresbericht des Petitionsausschusses …

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Digitale Direkte Demokratie

Die Digitalisierung löst ein Wechselbad von überzogenen Hoffnungen und irrationalen Ängsten aus. Dies gilt nicht zuletzt für digitale Prozesse in demokratischen Abläufen: Wie wirken sie sich auf die Volksrechte der …

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Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie

Inwieweit wird der Ausbau von Windenergie in Deutschland durch Klagen bezw. aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert? Dieser Frage geht die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) …

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Aktuelle Bürgerbeteiligung: Dialog Endlagersicherheit

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf einer Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung – EndlSiAnfV) veröffentlicht. Der Entwurf kann bis zum 20. …

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