Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf einer Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung – EndlSiAnfV) veröffentlicht. Der Entwurf kann bis zum 20. September 2019 eingesehen und online kommentiert werden.
Bis zum 6. September 2019 besteht die Möglichkeit, umfassend Stellung zu nehmen zur Umsetzung der EU-Rechtlinie über die umstrittenen „UploadFilter“. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden urheberrechtlichen Richtlinien (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) vom 17. April 2019 durch. Diese Richtlinien sind bis zum…
Wie Kommunen in sieben Schritten Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten können, beschreibe ich in einem soeben erschienen Aufsatz in: Kirsten Fründt, Ralf Laumer (Hg.) Mitreden. So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein Ratgeber aus der Praxis, Marburg 2019, S. 49 – 64
Wie arbeite und kommuniziere ich online? Wie kann ich online Menschen für die gute Sache mobilisieren? Wie gehe ich digital-soziale Trends richtig an? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Leitfaden von betterplace lab und wigwam aus dem Jahr 2013.
Können Sie eigentlich Bürgerbeteiligung? Haben Sie die notwendigen Kompetenzen und das Wissen, um Beteiligungsprozesse gut durchzuführen? Die Allianz Vielfältige Demokratie hat einen Online-Test entwickelt, mit dem die Durchführer von Bürgerbeteiligung ihre Kompetenzen einschätzen können.
Begriffsdefinitionen, die Entwicklung der politischen Partizipation, rechtliche Grundlagen sowie aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema politische Partizipation und Bildung von Jugendlichen hat der Dachverband Schweizer Jugendparlamente veröffentlicht.
2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses des sächsischen Landtags für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 hervor.
Deutschland kann sich von Irland inspirieren lassen – z.B. mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung, wie der Citizens‘ Assembly. Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsbankett zu Ehren von Michael D. Higgins, Präsidenten von Irland, am 3. Juli 2019 in Schloss Bellevue.
Die Vor- und Nachteile von direkter Demokratie beleuchten 16 Autoren aus den USA, Finnland, Spanien, den Niederlanden, Großbritannien, Italien, Australien, der Schweiz, Irland und Deutschland in der englischsprachigen Zeitschrift „Politics and Governance“.
Fünf Vorschläge, um die Demokratie neu zu erfinden, macht Manuel Arriaga in einer englischsprachigen Veröffentlichung aus dem Jahr 2014.
Konzepte und Verfahren für Partizipation und Beschwerdemanagement in Kindertageseinrichtungen beschreibt eine Broschüre von Ursula Winklhofer.
2018 hat die Landeszentrale für politische Bildung BW zum dritten Mal nach 2012 und 2015 die Daten zur kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg erhoben. Die Studie zeigt, dass Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich gesehen, interpretiert, gelebt und umgesetzt wird.
Mit den verschiedenen Formen der österreichischen Demokratie beschäftigt sich die Diplomarbeit von Stephan Eberlein an der Johannes Kepler Universität Linz aus dem Jahr 2015.
Wie wird Open Data als Werkzeug für E-Government-Anwendungen eingesetzt? Welche Chancen beziehungsweise Risiken und Schwierigkeiten hat die Landesregierung bei der Verwendung von Open Data identifiziert? Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Nutzung der zur Verfügung stehenden Datensätze durch Bürgerinnen und Bürger vor? Das sind nur einige von insgesamt dreißig Fragen, die die Landesregierung Baden-Württemberg…
Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Broschüre zusammen gestellt.
Inwieweit nehmen sich Kinder und Jugendliche in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld als teilnehmend und teilhabend wahr? Dieser Frage geht Peter Rieker in einer Studie im Auftrag von UNICEF Schweiz nach.
Das Bundesumweltministerium erarbeitet Handlungssteckbriefe zur Weiterentwicklung des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung. In der Zeit vom 12. Juni bis 16. Juli 2019 können diese Handlungssteckbriefe online diskutiert werden. Außerdem können die von zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern in drei Bürgerwerkstätten erarbeiteten Bürger-Empfehlungen zu jedem Handlungssteckbrief diskutiert werden. Mehr hier: https://www.gespraechstoff-ressourcen.de/dito/explore?action=cmsjournalshow&id=87
Was sollte das Gesundheitssystem der Zukunft auszeichnen? Welcher Aspekt ist Ihnen besonders wichtig? Was muss besser werden? Diese Fragen stellt die Robert Bosch Stiftung in einem Online-Beteiligungsverfahren zwischen dem 25. Juni bis 23. Juli 2019.
Es kommt nicht darauf an, das Angebot an Partizipation (quantitativ) weiter zu erhöhen, um zu mehr Akzeptanz (für Projekte oder das System) zu kommen. Das Augenmerk muss vielmehr auf qualitativen Aspekten der Partizipation, also dem spezifischen Projektdesign, der Informationspolitik und der Streuung der Partizipationsformate liegen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Hitschfeld Büro für…
In Irland haben per Los zusammengestellte Bürgerräte Lösungen für strittige Themen gefunden. Inspiriert davon organisieren Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit nexus und IFOK ein für Deutschland bisher einmaliges Modell-Projekt, den „Bürgerrat Demokratie“.
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