Die Digitalisierung löst ein Wechselbad von überzogenen Hoffnungen und irrationalen Ängsten aus. Dies gilt nicht zuletzt für digitale Prozesse in demokratischen Abläufen: Wie wirken sie sich auf die Volksrechte der Schweizerinnen und Schweizer aus? Eine Publikation von Matthias Ammann und Fabian Schnell zeigt die Möglichkeiten der elektronischen Mitbestimmung auf, benennt Herausforderungen und zeichnet eine Roadmap…
„Gemeinsam Stadt machen!“ Unter diesem Motto stehen die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung in Berlin, die kürzlich veröffentlicht wurden.
Inwieweit wird der Ausbau von Windenergie in Deutschland durch Klagen bezw. aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert? Dieser Frage geht die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) in einer Branchenumfrage nach.
Das Thema Bürgerbeteiligung ist für deutsche (Ober-)Bürgermeister wieder wichtiger geworden. 6% zählen das Thema zu den wichtigsten Handlungsfelder bzw. Aufgaben, denen ihre Stadt aktuell gegenübersteht. Das hat eine Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) ergeben.
Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin möchte die Bürgerinnen und Bürgern in einer zwei Jahre dauernden Konferenz über die Zukunft Europas diskutieren lassen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf einer Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle (Endlagersicherheitsanforderungsverordnung – EndlSiAnfV) veröffentlicht. Der Entwurf kann bis zum 20. September 2019 eingesehen und online kommentiert werden.
Bis zum 6. September 2019 besteht die Möglichkeit, umfassend Stellung zu nehmen zur Umsetzung der EU-Rechtlinie über die umstrittenen „UploadFilter“. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden urheberrechtlichen Richtlinien (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) vom 17. April 2019 durch. Diese Richtlinien sind bis zum…
Wie Kommunen in sieben Schritten Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten können, beschreibe ich in einem soeben erschienen Aufsatz in: Kirsten Fründt, Ralf Laumer (Hg.) Mitreden. So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung – ein Ratgeber aus der Praxis, Marburg 2019, S. 49 – 64
Wie arbeite und kommuniziere ich online? Wie kann ich online Menschen für die gute Sache mobilisieren? Wie gehe ich digital-soziale Trends richtig an? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Leitfaden von betterplace lab und wigwam aus dem Jahr 2013.
Können Sie eigentlich Bürgerbeteiligung? Haben Sie die notwendigen Kompetenzen und das Wissen, um Beteiligungsprozesse gut durchzuführen? Die Allianz Vielfältige Demokratie hat einen Online-Test entwickelt, mit dem die Durchführer von Bürgerbeteiligung ihre Kompetenzen einschätzen können.
Begriffsdefinitionen, die Entwicklung der politischen Partizipation, rechtliche Grundlagen sowie aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema politische Partizipation und Bildung von Jugendlichen hat der Dachverband Schweizer Jugendparlamente veröffentlicht.
2018 betrafen die meisten Petitionen in Sachsen den Fachbereich des Staatsministeriums des Innern und umfassten zahlreiche Spektren kommunalen Handelns. Das geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses des sächsischen Landtags für den Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018 hervor.
Deutschland kann sich von Irland inspirieren lassen – z.B. mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung, wie der Citizens‘ Assembly. Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsbankett zu Ehren von Michael D. Higgins, Präsidenten von Irland, am 3. Juli 2019 in Schloss Bellevue.
Die Vor- und Nachteile von direkter Demokratie beleuchten 16 Autoren aus den USA, Finnland, Spanien, den Niederlanden, Großbritannien, Italien, Australien, der Schweiz, Irland und Deutschland in der englischsprachigen Zeitschrift „Politics and Governance“.
Fünf Vorschläge, um die Demokratie neu zu erfinden, macht Manuel Arriaga in einer englischsprachigen Veröffentlichung aus dem Jahr 2014.
Konzepte und Verfahren für Partizipation und Beschwerdemanagement in Kindertageseinrichtungen beschreibt eine Broschüre von Ursula Winklhofer.
2018 hat die Landeszentrale für politische Bildung BW zum dritten Mal nach 2012 und 2015 die Daten zur kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg erhoben. Die Studie zeigt, dass Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich gesehen, interpretiert, gelebt und umgesetzt wird.
Mit den verschiedenen Formen der österreichischen Demokratie beschäftigt sich die Diplomarbeit von Stephan Eberlein an der Johannes Kepler Universität Linz aus dem Jahr 2015.
Wie wird Open Data als Werkzeug für E-Government-Anwendungen eingesetzt? Welche Chancen beziehungsweise Risiken und Schwierigkeiten hat die Landesregierung bei der Verwendung von Open Data identifiziert? Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Nutzung der zur Verfügung stehenden Datensätze durch Bürgerinnen und Bürger vor? Das sind nur einige von insgesamt dreißig Fragen, die die Landesregierung Baden-Württemberg…
Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Broschüre zusammen gestellt.
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