Mediationsverfahren zum Abfallwirtschaftskonzept im Kreis Neuss

Vor 25 Jahren fand im Rhein-Kreis Neuss das erste Mediationsverfahren zu einem Abfallwirtschaftskonzept statt. Ergebnisse aus der sozialwissenschaftlichen Begleitforschung beschreiben Hans-Joachim Fietkau und Helmut Weidner in einem Werkstattbericht aus dem Jahr 1994.

Zum ersten Mal wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Mediationsverfahren zu einem Abfallwirtschaftskonzept durchgeführt. Es fand im Kreis Neuss (NRW) statt und ist von der interdisziplinären WZB-Projektgruppe “Mediationsverfahren im Umweltschutz” mit initiiert und sozialwissenschaftlich begleitet worden. Das Verfahren begann im März 1992 und endete im August 1993 mit einem “strittigen Kompromiß”: insbesondere über die Frage, ob eine Müllverbrennungsanlage sachlich notwendig und rechtlich erforderlich sei, konnte keine Einigung erzielt werden. Bei den hier vorgetragenen Ergebnissen handelt es sich um einen Werkstattbericht, der Endbericht ist für Ende 1994 geplant. In diesem Beitrag wird – neben einem Überblick zur Vorgeschichte und zum Ablauf des Mediationsverfahrens, zum methodischen Vorgehen der empirischen Begleitforschung sowie zu den noch laufenden internationalen Vergleichsstudien – über einige zentrale Befunde aus der teilnehmenden Beobachtung und der Fragebogenerhebungen sowie zum Einfluß des politischen Normalprozesses vor, während und nach dem Mediationsverfahren berichtet. “Erfolg” und “Mißerfolg” als Kriterien zur Bewertung von Mediationsergebnissen werden problematisiert. Fazit ist, daß durch das Neusser Mediationsverfahren die Gravitationskräfte des politischen Normalprozesses nicht aufgehoben werden konnten, sich aber Formen und Ergebnisse einer positiven Konfliktregelung ergeben haben, die in förmlichen Regelungsverfahren üblicherweise nicht erreichbar sind.

Download hier: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/1994/ii94-322.pdf

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