Rechtliches – Seite 2 – partizipendium.de – Der Bürgerbeteiligungs-Blog

Welche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger und für Umweltverbände ergeben sich aus der Aarhus-Konvention? Das beantwortet eine Broschüre von Peter

6. März 2018 Andreas Paust

Gericht erklärt Teile der Bürgerbeteiligungssatzung Gießen für ungültig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern

Kommunales Konsultation Rechtliches

8. Februar 2018 Andreas Paust

Petitionsrecht auf kommunaler Ebene

Über die rechtlichen Regelungen zu kommunalen Petitionen in den verschiedenen deutschen Bundesländern informiert eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen

Bundesebene Information Rechtliches

1. Februar 2018 Andreas Paust

Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten

Bundesebene Konsultation Rechtliches

31. Januar 2018 Andreas Paust

Erhebung, Analyse und Bewertung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren

Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein

Entscheidung Rechtliches

29. Januar 2018 Andreas Paust

Raider heißt jetzt Twix – und die Hessen sagen „Vertreterbegehren“ zum „Ratsbegehren“

Über die besondere Bezeichnung und die rechtliche Ausgestaltung eines vom Gemeinderat ausgelösten Bürgerentscheids informiert ein Aufsatz von Ulrich Dreßler.

Entscheidung Rechtliches Thüringen

26. Januar 2018 Andreas Paust

Online-Kommentierung des Gesetzes zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen

Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene

Kommunales Konsultation Kooperation Rechtliches

23. Januar 2018 Andreas Paust

Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Rechtsgrundlagen & Motive

Was sind die Rechtsgrundlagen, auf denen das Recht auf Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen fußt? Welche Chancen bieten Beteiligungsprozesse für

Bundesebene Entscheidung Europa Landesebene Rechtliches

11. Dezember 2017 Andreas Paust

Rechtsgrundlagen zur direkten Demokratie im Bund und in den Ländern

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen

Arbeitshilfe Bundesebene Konsultation Rechtliches

21. November 2017 Andreas Paust

Partizipative Gesetzgebung

Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.

Information Konsultation Rechtliches

5. Juli 2017 Andreas Paust

Öffentlicher Bürgerdialog muss auch Rechtsextremisten offen stehen

Das gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten ausgesprochene Hausverbot für einen städtischen „Bürgerdialog“ war ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das

Bundesebene Information Rechtliches

30. Juni 2017 Andreas Paust

Vorhabendokumentation der Bundesregierung

Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den

Europa Konsultation Rechtliches

22. Juni 2017 Andreas Paust

Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative

Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie

Konsultation Österreich Rechtliches

31. Mai 2017 Andreas Paust

„Crowdsourcing“ bei Gesetzen in Österreich

Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses möchte der Nationalrat in Österreich.

Bundesebene Konsultation Kooperation Rechtliches

26. Mai 2017 Andreas Paust

Streit bei der Planungsbeschleunigung im Straßenbau

Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt

Bundesebene Konsultation Rechtliches

14. März 2017 Andreas Paust

Obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren

Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr

Bayern Information Rechtliches

9. März 2017 Andreas Paust

Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.

Arbeitshilfe Kommunales Rechtliches

28. Februar 2017 Andreas Paust

Freiraum Fibel zur Stadtgestaltung

Einen Ratgeber, der junge Stadtmacher bei der Entwicklung von eigenen Projekten im Stadtraum begleitet, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt-

Entscheidung Rechtliches

24. Februar 2017 Andreas Paust

Beeinflussung der gemeindlichen Bauleitplanung durch Bürgerentscheide

Können Entscheidungen der Bauleitplanung zum Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemacht werden? Dieser Frage gehen Martin Wickel und Cathrin Zengerling

Europa Konsultation Rechtliches

14. Februar 2017 Andreas Paust

Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Verbot von Glyphosat sowie weitere EU-weite Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt

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