Das Bundesgesetzblatt
Sämtliche Bundesgesetzblätter seit 1949 stellt die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. frei, offen und kostenlos im Internet zur Verfügung.
Kategorie: Rechtliches
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Größter Bürgerhaushalt der Welt in New York?
Sofern die Bürger zustimmen, wird es in New York City spätestens 2020 den größte Bürgerhaushalt der USA, wenn nicht der ganzen Welt, geben. In einer Volksabstimmung im November 2018 sind …
Beteiligungsrechte im Umweltschutz
Welche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger und für Umweltverbände ergeben sich aus der Aarhus-Konvention? Das beantwortet eine Broschüre von Peter Beyer, Anneke Klasing, Isabelle Charlier, Karl Stracke, Tina Mutert, Daniel …
Gericht erklärt Teile der Bürgerbeteiligungssatzung Gießen für ungültig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Teile der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die Satzung den Bürgern mehr Beteiligungsrechte einräumt, als die Hessische Gemeindeordnung erlaubt. Dies gilt …
Petitionsrecht auf kommunaler Ebene
Über die rechtlichen Regelungen zu kommunalen Petitionen in den verschiedenen deutschen Bundesländern informiert eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestagss.
Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Welche Auslegungsspielräume eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welche Vorgaben – auch unter Berücksichtigung höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung – sind zu beachten und wo bestehen besondere (auch verfahrensrechtliche) Risiken? Diese Fragen beantwortet …
Erhebung, Analyse und Bewertung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren
Wie kann bzw. muss die Öffentlichkeitsarbeit bei der Suche nach einem Standort für radioaktive Abfälle aussehen? Dieser Frage geht ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nach.
Raider heißt jetzt Twix – und die Hessen sagen „Vertreterbegehren“ zum „Ratsbegehren“
Über die besondere Bezeichnung und die rechtliche Ausgestaltung eines vom Gemeinderat ausgelösten Bürgerentscheids informiert ein Aufsatz von Ulrich Dreßler.
Online-Kommentierung des Gesetzes zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie in Thüringen
Noch bis zum 06.04.2018 können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen den Gesetzentwurf zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren.
Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Rechtsgrundlagen & Motive
Was sind die Rechtsgrundlagen, auf denen das Recht auf Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen fußt? Welche Chancen bieten Beteiligungsprozesse für Kommunen und junge Menschen mit Fluchterfahrung? Diesen Fragen gehen Viola …
Rechtsgrundlagen zur direkten Demokratie im Bund und in den Ländern
Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Verfahren der direkten Demokratie im Bund und in den Ländern werden in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages dargestellt. Außerdem wird erläutert, auf welche …
Partizipative Gesetzgebung
Ein Modell zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
Öffentlicher Bürgerdialog muss auch Rechtsextremisten offen stehen
Das gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten ausgesprochene Hausverbot für einen städtischen „Bürgerdialog“ war ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht …
Vorhabendokumentation der Bundesregierung
Manche Kommunen haben Vorhabenlisten, die Bundesregierung eine „Vorhabendokumentation“. Diese stellt eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben der Bundesregierung dar und soll den Ressorts einen Überblick über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand der …
Öffentliche Konsultation zur Europäischen Bürgerinitiative
Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung einreichen. Die im Vertrag …
„Crowdsourcing“ bei Gesetzen in Österreich
Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses möchte der Nationalrat in Österreich.
Streit bei der Planungsbeschleunigung im Straßenbau
Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr (!) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Stimmen von …
Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.
Freiraum Fibel zur Stadtgestaltung
Einen Ratgeber, der junge Stadtmacher bei der Entwicklung von eigenen Projekten im Stadtraum begleitet, hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung herausgegeben.
