Beteiligungsrat in Landau
Einen Beteiligungsrat – bestehend aus vier Bürgern, zwei Ratsmitgliedern und zwei Verwaltungsmitarbeitern – hat die Stadt Landau eingerichtet.
Konsultative Volksbefragungen verstoßen gegen bayerische Verfassung
Seit dem 01.03.2015 gab es in Bayern das Instrument der „Volksbefragung“. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, bayernweite unverbindliche Volksbefragungen über Vorhaben mit landesweiter Bedeutung (z. B. Infrastrukturprojekte) durchzuführen, wenn Landtag und Staatsregierung dies übereinstimmend beschließen; über die Gesetzgebung konnte keine Volksbefragung stattfinden. Von der Volksbefragung wurde kein Gebrauch gemacht. Laut Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom…
„Log dich ein, misch dich ein!“ – Workshops für Jugendliche
Workshops zur medialen Partizipation für Jugendliche bietet das Projekt JuMP (Jugend, Medien, Partizipation) auf Abruf an.
CDU-Fraktion Thüringen will fakultatives Referendum in Landesverfassung
Die Thüringer Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt. Noch bis 5. Januar 2017 können die Bürgerinnen und Bürger die Pläne auf einer Online-Plattform kommentieren.
Volksentscheidsranking 2016
Die direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern hat sich etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das von Mehr Demokratie veröffentlichte Volksentscheidsranking 2016.
68,8% der CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid
Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu äußern, ob die Partei die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen soll. Ergebnis: 68,8 Prozent der Mitglieder haben sich für Volksentscheide auf Bundesebene…
Windenergievorhaben und Akzeptanz
Über „Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“ bei Windenergievorhaben informiert eine Broschüre der EnergieAgentur.NRW.
Stadtentwicklung mit Minecraft
Im Rahmen von Minecraft-Wettbewerben konnten Jugendliche den Berliner Stadtteil „Gropiusstadt“ und den Alexanderplatz nach ihren Vorstellungen gestalten.
Automatischer Stimmzettelversand erhöht Abstimmungsbeteiligung
In Bayern können Kommunen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließen. Das führt zu einer deutlichen Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung.
Bürgerentscheid zum Flughafen München?
Einen neuen Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Handbuch Bürgerbeteiligung Tübingen
„Tübingen gemeinsam gestalten“ ist der Titel eines Handbuch zur Bürgerbeteiligung.
Bündnis für Infrastruktur
In NRW haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das „Bündnis für Infraktruktur“ gestartet. Dessen Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Mitglieder des Bündnisses sind auch der DGB NRW sowie die IHK NRW.
Stadtrat Jena beschließt Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Mit großer Mehrheit wurden am 21.09.2016 im Jenaer Stadtrat Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen.
Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Einen „Leitfaden für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ haben die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen herausgegeben.
Landschaftsachse Horner Geest
Ein mehrstufiger Bürgerbeteiligungsprozess findet zur Weiterentwicklung der Landschaftsachse Horner Geest, dem längsten Park in Hamburg, statt.
FindingPlaces.hamburg: Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte
In Hamburg waren die Bürger eingeladen, sich an der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte zu beteiligen.
Online-Abstimmung über Design zum Bücherbus
Wie soll der neue Bücherbus im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf aussehen? Darüber durften Bürger bei einer Online-Abstimmung vom 3.-23. September 2016 entscheiden.
Dialogforum Fehmarnbeltquerung
Mit der Planung zu dem rund 18 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahntunnel von Fehmarn (Schleswig-Holstein) zur dänischen Insel beschäftigte sich 2001 das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung.
Direkte Demokratie in der Kommune
Komplett als PDF zum download: meine Dissertation aus dem Jahr 1999. Direkte Demokratie in der Kommune. Zur Theorie und Empirie von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:
Open Data Portal beim Landkreis Lüneburg
Als einer der ersten Landkreise in Deutschland hat der Landkreis Lüneburg ein Open Data Portal eröffnet.
