Informationsfreiheitssatzung in Berg/Bayern
Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die Gemeinde Berg im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Autor: Andreas Paust
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„Das Charmante an einer Bürgerbeteiligung ist, dass man nicht weiß, was nachher hinten raus kommt.“
Barbara Heymann, SPD Meckenheim
Bürgerbeteiligung führt zu mehr Qualität in der Gesetzgebung
Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Dies zeigen zwei Studien, bei …
Spielregeln zur Bürgerbeteiligung
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Horb (Baden-Württemberg) haben feste Spielregeln für die Bürgerbeteiligung entwickelt.
Bürgerbudget statt Bürgerhaushalt
Weil Kommunalpolitiker nur selten Bürgervorschläge zum Haushalt umsetzen, plädiert Martina Neunecker für die Schaffung von Bürgerbudgets.
Nur geringer zusätzlicher Personalaufwand durch Bürgerbeteiligung
10,45 Personalstellen hat die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes Baden-Württemberg bei den dortigen vier Regierungspräsidien erforderlich gemacht. Das ist das Ergebnis einer Evaluation der VwV durch Kai Masser, Ingo Hamann und …
Gut beteiligen mit der Beteiligungsleinwand!
Inspirationen und Empfehlungen für Beteiligungsvorhaben liefert ein neues Webtool, das das Institut für Partizipatives Gestalten entwickelt hat. Noch handelt es sich um eine beta-Version; Anregungen sind erwünscht.
Politik und Glaubwürdigkeit
Wie Parteien und politische Akteure das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können, beschreibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Warum Kommunalpolitiker auch mal auf ihre Entscheidungsrechte verzichten sollten
Bei einem „Ratsbürgerentscheid“ oder „Ratsbegehren“ findet ein Bürgerentscheid auf Beschluss des Rates statt. Die Bürger müssen keine Unterschriften sammlen, sondern die Stadt- bzw. Gemeinderatsmitglieder beschließen mit qualifizierter Mehrheit die Durchführung …
Online diskutieren mit brabbl
Online-Tools für Bürgerbeteiligung und Wissensmanagement in Politik und Unternehmen gibt es von der brabbl eG.
Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet.
Bürgerbeteiligung vor der Bürgerbeteiligung?
Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Öffentlichkeit über den geplanten Bau eines Windrades zu informieren? Vor dieser Frage stand der Oberbürgermeister von Dachau – und beschloss, erst die Stadträte zu …
Obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumordnungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert und eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Die Abgeordneten haben am 10.3.2017 um 0:24 Uhr (!) einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Stimmen von …
Kommunalpolitiker und Bürgerbeteiligung
Über die Rolle von Stadt- und Gemeindräten zwischen Gestaltung und Moderation äußern sich drei Oberbürgermeister in einem Interview mit dem vhw-Forum Wohnen und Stadtentwicklung.
Bürgerbudget in Eberswalde
Bereits zum sechsten Mal stellt die Stadt Eberswalde 100.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden können. Dabei werden zuerst Vorschläge eingereicht, diese werden geprüft …
Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) für unwirksam erklärt.
Verknüpfung dialogischer und direkter Demokratie durch Bürgerhaushalt
Inwieweit können mit Hilfe des Bürgerhaushalts deliberative (dialogische) Demokratie und direkte Demokratie verknüpft werden? Dieser Frage geht eine Studie der amerikanischen Non-Profit-Organisation Public Agenda nach.
Lärmminderung durch Bürgerbeteiligung
In Leipzig konnten im Jahr 2013 einhundert zufällig ausgewählte Bürger an der Lärmaktionsplanung mitwirken.
Transparenz-Ranking 2017
In vielen Bundesländern wird den Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht. Das ist der Ergebnis des ersten Transparenz-Rankings von Mehr Demokratie mit der Open Knowledge …
Virtual Reality als Medium der Bürgerbeteiligung
Wie Virtual Reality zu mehr Transparenz bei Planungsprojekten beitragen kann, beschreibt Thomas Glatthard in einem kurzen Artikel.
