Populismus bekämpfen durch gute Bürgerbeteiligung

Wütende Bürger – das muss nicht sein.  Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung hat daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Eine frühzeitige und gut gemachte Bürgerbeteiligung ist ein Weg, um Vertrauensverlusten, Wut und Populismus entgegenzuwirken und unsere Demokratie fit zu machen für die Zukunft. Das von uns initiierte bundesweite Netzwerk aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft legt nach zweijähriger Arbeit Empfehlungen vor, wie die Beteiligungskultur in Deutschland gestärkt, politische Debatten versachlicht und Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besser miteinander wirken können.
Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ ist sich einig, dass neue Formate der Bürgerbeteiligung unsere Demokratie beleben. Sachorientierte Bürgerdialoge, Angebote, bei denen Bürger mitgestalten können und Abstimmungen sind zeitgemäße Wege, um bessere politische Lösungen zu finden und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen. „Wenn Menschen früh, ergebnisoffen und transparent einbezogen werden, wenn sie erleben, dass ihre Stimme zählt und sie etwas bewegen können, dann wächst das Vertrauen in die Demokratie“, so unsere Demokratieexpertin und Projektleiterin Anna Renkamp.
Es lässt sich beobachten,  dass die Demokratie in Deutschland vielfältiger geworden ist. Deshalb enthält das Impulspapier der „Allianz Vielfältige Demokratie“ Anregungen, wie sich die repräsentative Demokratie stärken und  sie sich besser mit direkten und dialogorientierten Formen der Bürgerbeteiligung verzahnen lässt. Unter anderem stellt die Allianz folgende Forderungen auf:
1. Bürger direkt in Gesetzgebungsverfahren einbeziehen
Das ist ein guter Weg, um Bürgerbeteiligung mit repräsentativen Entscheidungsstrukturen auf der Landes- und Bundesebene zu verzahnen. Aktuelle Studien zeigen: Wenn Bürger bei der Erarbeitung von Gesetzen mitreden können, steigert das die Qualität der Gesetze und erhöht ihre Akzeptanz.
2. Das Zufallsprinzip als Garant von Pluralität und Meinungsvielfalt fördern
Zufällig ausgewählte Gruppen können die Pluralität und Meinungsvielfalt der Bevölkerung repräsentieren. Bürgerbeteiligung mit Zufallsauswahl fördert den sachlichen Austausch von Informationen und Argumenten. Wenn zufällig ausgewählte Bürger die Gelegenheit erhalten, in gemischten Kleingruppen ihre Themen/Anliegen anzusprechen, Hintergründe und Argumente auszutauschen, wächst das gegenseitige Verständnis. Die Bereitschaft der Menschen steigt, Probleme differenziert zu betrachten und Konsenslösungen zu finden.
3. Durch (neue) Dialog- und Beteiligungsformate bislang unbeteiligte Gruppen aktivieren
Wenn Bürger aufgesucht und offensiv zur Mitwirkung an Bürgerbeteiligungsprojekten eingeladen werden, wenn sie dort erleben, dass sie gehört und ihre Ideen berücksichtigt werden, steigt ihre Bereitschaft, mitzugestalten und Kompromisse zu finden. Direkte Formen des Dialogs mit der Politik verbessern die gegenseitige Verständigung. Finanzielle Anreize für „Beteiligungsprojekte“ (Fördermittel, Fonds, Budgets) motivieren dazu, sich zu beteiligen.
4. Mehr Qualität und Transparenz von Bürgerbeteiligung durch verbindliche Spielregeln sicherstellen
Zahlreiche Erhebungen zeigen: Nur professionell und gut gemachte Bürgerbeteiligung hilft der Demokratie. Die Menschen werden ernst genommen. Zufriedenheit und Vertrauen entsteht. Grundsätze für Qualität, die einen frühzeitigen Start, ausreichende personelle und finanzielle Mittel  sowie einen klaren Umgang mit Ergebnissen der Bürgerbeteiligung regeln, sorgen für einen Qualitätsschub. Verbindliche Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass  die neuen Beteiligungsformen gut angenommen werden und weite Verbreitung finden.
5. Bürgerbeteiligung in Kommunen durch Leitlinien und Satzungen verankern
Beispiele aus Vorreiterkommunen zeigen: Durch Satzungen und Leitlinien gelingt es, die Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik zu verankern.  Sie sind gute Anker, um eine verlässliche und kontinuierliche Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu sichern und eine Beteiligungskultur zu entwickeln.

Mehr dazu im Impulspapier der Allianz Vielfältige Demokratie: http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/170509_Impulspapier_Mitreden_Mitgestalten_Mitentscheiden.pdf

drucken