Wie gelingt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene?

Einen breit angelegten Bürgerdialog zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms haben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt 2015 durchgeführt. Jetzt liegt ein Erfahrungsbericht mit Hinweisen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor.

Beim Bürgerdialog „GesprächStoff – Ressourcenschonend leben: Bürgerinnen und Bürger im Dialog“ betraten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt Neuland: Erstmalig konnten Bürgerinnen und Bürger beim komplexen, damit aber nicht weniger wichtigen Thema der Ressourceneffizienz mitsprechen. Anlass war die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II). Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm und seine Fortschreibung haben umweltpolitische Relevanz. Durch ProgRess I aus dem Jahr 2012 wurden bereits zahlreiche Aktivitäten zur Ressourcenschonung in Gang gebracht. Ziel des Bürgerdialogs war es, die Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf Ressourcenschonung aufzuzeigen und ihre Ideen in die Fortschreibung von ProgRess einfließen zu lassen.
Der Bürgerdialog fand im Frühsommer 2015 statt. Er umfasste fünf Bürgerwerkstätten mit insgesamt 200 Bürgerinnen und Bürgern, die per Zufallsauswahl angeschrieben wurden. Gleichzeitig konnten sich alle Interessierten auch ortsunabhängig an einem sechswöchigen Online-Dialog unter der projekteigenen Homepage www.gespraechstoff-ressourcen.de beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert, Handlungsempfehlungen und Ideen für den schonenderen Umgang mit Ressourcen in fünf Themenfeldern zu entwickeln und zu diskutieren: (…) Die Teilnehmenden des Bürgerdialoges entwickelten dabei vielfältige Vorschläge zur Ressourcenschonung. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstätten und des Online-Dialogs wurden detailliert ausgewertet und in einem Bericht dokumentiert. In den Bürgerwerkstätten und aus dem Online-Dialog wurden je zwei Teilnehmende als Bürgerbotschafterinnen und Bürgerbotschafter“ gewonnen. Diese verfassten auf Grundlage des Auswertungsberichtes bei einem Workshop im Herbst 2015 in Berlin den „Bürgerratschlag“. Hierin finden sich auf sechs Seiten komprimiert zwölf Handlungsempfehlungen, die die zentralen Ergebnisse des Bürgerdialogs festhalten. Die Bürgerbotschafterinnen und -botschafter haben diesen Bürgerratschlag im November 2015 an Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks übergeben. Die darin formulierten Empfehlungen wurden vom Bundesumweltministerium geprüft und soweit möglich und sinnvoll in ProgRess II integriert; darüber hinaus ist der Bürgerratschlag im Anhang des Deutschen Ressourceneffizienzprogrammes (ProgRess II) aufgenommen. Als Schlusspunkt des Dialogprozesses erfolgte ein sogenanntes „Nachgefragt“-Interview: Die Prozessbegleiter interviewten die Bundesumweltministerin, inwieweit das Ministerium die Ergebnisse des Bürgerdialogs in ProgRess II aufnehmen konnte. Damit wurde am Ende des Prozesses transparent gemacht, wie mit den Ergebnissen politisch weiter umgegangen wurde und welche Ergebnisse in das Programm eingeflossen sind. Die Erkenntnisse, die im Rahmen des Bürgerdialogs gesammelt wurden, sind die Grundlage für die Empfehlungen für Beteiligungsprozesse im Rahmen zukünftiger Fortschreibungen des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms. Folgende zentrale Erkenntnisse lassen sich festhalten:
▸▸ Es sollten – in einem stimmigen Ablauf kombiniert – verschiedene Beteiligungselemente eingesetzt werden.
▸▸ Zufallsauswahl ist ein geeignetes Instrument, um zu einem bundesweit relevanten Thema mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
▸▸ Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wird durch inhaltliche Anreize stärker bestimmt als durch eine Aufwandsentschädigung. Entscheidend sind ein inhaltliches Interesse am Thema, die Möglichkeit, politisch Einfluss zu nehmen und eine generelle Neugier am Dialog.
▸▸ Politisches Commitment ist entscheidend für die Relevanz der Ergebnisse.
▸▸ Für ein periodisch angelegtes Programm wie ProgRess sollte auch die Bürgerbeteiligung langfristig gedacht werden, indem beispielsweise Elemente früherer Beteiligungen fortgeschrieben werden.

Hier geht es zum Bericht: https://www.gespraechstoff-ressourcen.de/sites/default/files/downloads/Erfahrungsbericht_Gespr%C3%A4chstoff_uba_bmub.pdf