Vom 24. Januar 2018 bis zum 07. März 2018 können Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, Kommunen und weitere Einrichtungen, die von Schienenlärm betroffen sind, dem Eisenbahnbundesamt eine Rückmeldung zum Lärmaktionsplan Teil A geben.
Kann man Partizipationsmechanismen, die in der Schweiz bzgl. der Entsorgung radioaktiver Abfälle existieren, auf andere Grossprojekte des Bundes (z.B. Strassenbau, Bau von Flugplätzen) übertragen? Dieser Frage gehen Claudia Alpiger und Adrian Vatter in einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Energie der Schweiz nach.
Eine Handreichung zum Beteiligungs-Scoping am Beispiel von Projekten des Bundesverkehrswegeplans hat die Allianz Vielfältige Demokratie erarbeitet.
Einen Überblick über Visualisierungen von Bauprojekten in Bürgerbeteiligungsverfahren gibt eine Studie von Arne Spieker, Günter Wenzel und Frank Brettschneider.
Was muss bei den Planungen zur A26 in Hamburg-Wilhelmsburg bedacht werden, damit die Autobahn so verträglich wie möglich für die Menschen auf den Elbinseln umgesetzt wird? Das ist die Leitfrage eines Beteiligungsverfahrens, das die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführt hat. Jetzt sind die Ergebnisse als „Bürger*innengutachten“ der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der…
Ein „Meilenstein für die künftige Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ – so die Einschätzung des Ministers Olaf Lies – war das Dialogforum Schiene Nord, das im Auftrag des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Erweiterung der Schieneninfrastruktur im Raum Bremen-Hamburg-Hannover beriet.
Gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 in Berlin ein Volksentscheid statt.
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen zudem zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.
Wie kann die Bevölkerung bei Wasserwirtschaftsprojekten mitreden? Dieser Frage ging das „INTERREG III B – Projekt “RheinNetz”“ nach und stellte seine Erfahrungen anhand eigener und externer Fallstudien im Rheineinzugsbiet in einem Abschlussbericht vor.
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Erfolgskriterien einer guten Bürgerbeteiligung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgestellt. Die Handlungsempfehlung „Das 3×3 einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten“ ist Ergebnis einer zweijährigen Forschungsarbeit.
In dem Dilemma, die Bürger bei einem Projekt entweder frühzeitig oder umfassend zu informieren, sieht sich die Hamburger Hochbahn.
Die Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ möchte durch Information, Beratung und aktive Öffentlichkeitsarbeit ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von frühzeitigen Beteiligungsverfahren schaffen und relevante Akteure zusammenbringen. Sie unterstützt bei der Planung von Dialogprozessen und bietet konkrete Unterstützung bei der Umsetzung an – als allparteilicher Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, Unternehmen, Behörden sowie alle weiteren gesellschaftlichen…
Eine Best-Practices-Studie zur Verkehrsinfrastrukturplanung und -finanzierung in der EU haben Roland Berger Strategy Consultats 2013 erarbeitet. Darin gibt es interessante Ausführungen zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Dänemark im Vergleich zu Deutschland.
Ein „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA)“, das den Dialog über umstrittene Bauprojekte im Verkehrssektor sucht, hat der BUND gegründet.
Zur Lösung der schwierigen Verkehrssituation zwischen Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven und Wilhelmshaven hat das Land Niedersachsen einen anderthalbjährigen Dialogprozess durchgeführt.
Im Rahmen von zwei „Planungszellen“ wurde in Wuppertal ein Bürgergutachten zu der Frage erarbeitet, ob eine Seilbahn gebaut werden soll.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, um die Öffentlichkeit bei Infrastrukturvorhaben von Anfang einzubeziehen.
Einen neuen Bürgerentscheid zum Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
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