Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
Wütende Bürger – das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung hat daher im bundesweiten Netzwerk „Allianz Vielfältige Demokratie“ Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Ansätze und Instrumente für die verantwortungsvolle Öffnung von Verwaltungsdaten haben Julia Manske und Tobias Knobloch in einem Leitfaden für Datenschutz bei Open Data formuliert.
Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die Gemeinde Berg im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Zuviel Transparenz erleichtert Industriespionage und fördert die Terrorgefahr. Diese These vertreten Wirtschaftsverbände und Sicherheitsexperten vor dem Hintergrund von Veröffentlichungsregeln in NRW.
Mit CitySwipe – einer Tinder-ähnlichen Anwendung – werden in Santa Monica (Kalifornien/USA) Bürger und Besucher an der Stadtplanung beteiligt.
Das Gesetzgebungsverfahren zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ist von der Landesregierung 2015 mit einem umfangreichen Beteiligungsverfahren begleitet worden. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt evaluiert.
Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparenzpatenschaften für Klagen und bringt besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.
Ab 01. Januar 2017 gibt es die digitalen Geobasisdaten von Land und Kommunen kostenlos auf dem Open.NRW Portal.
Aus Angst, sich in der Öffentlichkeit zu blamieren, lehnt der Gemeinderat Sindelfingen ab, seine Sitzungen live ins Internet zu übertragen. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Transpareny International beschäftigt sich in der Oktober-Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift „Scheinwerfer“ mit dem Themenschwerpunkt: Verwaltungstransparenz – Informationsfreiheit – Transparenzgesetze.
Über eine nur schwer zu verstehende Abstimmungsfrage durften die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster am 6. November 2016 abstimmen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Erörterungstermin in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich ist. Widerspricht ein Beteiligter der Zulassung der Öffentlichkeit, verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden. Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand der Erörterung Umweltthemen sind.
In Hamburg waren die Bürger eingeladen, sich an der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte zu beteiligen.
Ein Arbeitspapier zur Informationsfreiheit hat die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht.
Als einer der ersten Landkreise in Deutschland hat der Landkreis Lüneburg ein Open Data Portal eröffnet.
Kampagne für ein Transparenz- und Informationsfreiheisgesetz in Nordrhein-Westfalen vom Bund der Steuerzahler in NRW, von Mehr Demokratie NRW und Transparency International Deutschland.
Die Stadt Leipzig stellt auf opendata.leipzig.de Datensätze in überwiegend maschinenlesbaren und offenen Formaten zur freien Nutzung zur Verfügung (open data).
Transparency International Deutschland e.V. stellt eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung, mit der sich gemeinnützigen Organisationen zu Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichten können.
Am 27. Oktober 2016 findet in München unter dem Motto „Offenheit, Partizipation und Digitalisierung – Impulse für eine moderne Kommune“ der Open Government Tag statt.
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