Keine Auskunftspflicht mehr nach Privatisierung
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines
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weiterlesenDie Tätigkeiten der Europäischen Union prägen heute das Leben von Millionen von Europäerinnen und Europäern. Die sie betreffenden Entscheidungen müssen
weiterlesenDie SPD-Fraktion in Baden-Württemberg fordert, dass der grün-schwarze Koalitionsvertrag zusammen mit den Nebenabreden auf das Beteiligungsportal des Landes gestellt wird.
weiterlesenDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berichtet in seinen „Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014 / 2015“ über die Umsetzung des Hamburgischen
weiterlesenEin Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland e.V. und NABU hat eine Satzungsempfehlung für
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