Partizipation von Jugendlichen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz

Einen Überblick zu Rechtsgrundlagen, nationalen Strategien, Programmen und konkreten Maßnahmen der Partizipation Jugendlicher in einzelnen europäischen Ländern gibt eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Auf europäischer Ebene hat sich vor 25 Jahren der Europarat mit dem Thema Partizipation Jugendlicher befasst. Er hat die „Europäische Charta der Partizipation junger Menschen am lokalen und regionalen Leben“ verabschiedet und dabei als eine Form der Partizipation auch die aktive und ggfs. politische Beteiligung und Mitgestaltung der jungen Menschen gesehen. Seitdem hat sich der Europarat weiter mit der möglichen Konkretisierung dieser Beteiligung befasst, etwa, welche Strukturen hier denkbar sind. Zudem gibt er Handlungsempfehlungen, zuletzt in der Empfehlung vom 31. Mai 2017 „Recommendation of the Committee of Ministers to member States on youth work“ wie z. B. die, dass der Dialog zwischen Jugendarbeit, Jugendpolitik und Jugendforschung verstärkt werden müsste.
Parallel dazu hat sich seit Anfang dieses Jahrtausends die Europäische Union ebenfalls dem Thema Partizipation gewidmet. Das Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“, das im Jahr 2001 veröffentlicht wurde, wird als „Gründungsdokument für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich“ verstanden. Der Europäische Rat hat hier seine Aufgabe vor allem darin gesehen, einen Rahmen für die Zusammenarbeit in seinen Mitgliedstaaten und für die dort mit dem Thema Jugendpolitik befassten Akteure zu schaffen. Zwei Jahre später formulierte der Europäische Rat drei Ziele:
– Verstärktes staatsbürgerliches Engagement der Jugendlichen,
– Stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in der repräsentativen Demokratie und
– Stärkere Unterstützung beim Erwerb von Partizipationskompetenz.
(…)
Die Länderberichte, die der EU-Kommission nach den Vorgaben des Weißbuchs vorgelegt wurden, haben insgesamt gezeigt, dass es bereits eine Vielzahl von Aktivitäten zur besseren Motivierung und Einbeziehung Jugendlicher in die Politik gab, diese allerdings häufig auf Projektbasis erfolgten und dass oft auch eine entsprechende staatliche Unterstützung fehlte. Dies war Grund dafür, den sog. „Strukturierten Dialog“ einzuführen, der es ermöglichen sollte, dass die Mitgliedstaaten mit den Jugendlichen und den jeweiligen Organisationen die Maßnahmen zur Partizipation auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene ausbauen.
Ein weiterer wichtiger Schritt auf europäischer Ebene war die Verabschiedung der EU-Jugendstrategie im Jahr 2009. Hier haben sich die Mitgliedstaaten auf acht Aktionsfelder geeinigt, darunter die Teilhabe junger Menschen. Aufbauend auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit vielen Einzelmaßnahmen sollen Jugendorganisationen und insbesondere Jugendräte politisch und finanziell unterstützt werden, es sollen mehr Jugendliche zur Beteiligung an sie betreffenden politischen Bereichen motiviert werden. Auch soll der Strukturierte Dialog durch klarere Vorgaben konkreter werden und eine Koordinierung der Jugendaktivitäten zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen11. In diesem Zusammenhang steht auch das EU-Programm Erasmus+Jugend in Aktion 2014-2020, das u. a. die Beteiligung von Jugendlichen am demokratischen Leben und z. B. den interreligiösen und interkulturellen Austausch von Jugendlichen fördert1. Inzwischen hat sich in vielen europäischen Ländern eine klare Struktur durch neue gesetzliche Grundlagen oder nationale Strategien zur Partizipation Jugendlicher entwickelt, so z. B. auch in Deutschland mit der aktuellen Jugendstrategie 2015-2018.
Neben dem national zuständigen Ministerium gibt es in den EU-Mitgliedstaaten in der Regel eine nachgeordnete Behörde, die für die Umsetzung der EU-Jugendstrategie zuständig ist und in enger Kooperation mit dem jeweiligen nationalen Jugendrat und anderen Jugendvertretungen zusammen arbeitet. In Deutschland ist auf Bundesebene die Deutsche Agentur „Jugend für Europa“ tätig, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend benannt und von der EU-Kommission vertraglich beauftragt wurde, das EU-Programm „Erasmus+Jugend in Aktion“ und damit wichtige Aktionsbereiche der EU-Jugendstrategie umzusetzen15. Die Agentur hat sich aktuell – am 1. September 2017 – mit den Ergebnissen einer Abfrage der EU-Kommission befasst, die nach der Hälfte der Laufzeit des Programms die Mitgliedstaaten um Mitteilung des Stands der Umsetzung gebeten hatte. Festzustellen sei ein wachsendes Interesse der Jugendlichen an europäischen Themen und ein zunehmendes gesellschaftliches Engagement. Allerdings sei es längerfristig nötig, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um qualifizierte Projekte angemessen fördern zu können, und der Verwaltungsaufwand im Projektbereich müsse deutlich verringert werden.
International tätig ist auch der Dachverband Europäisches Jugendparlament, der in 40 europäischen Ländern vertreten ist, darunter auch in Deutschland. Er fördert den interkulturellen Austausch und veranstaltet u. a. Foren mit Debatten zu europäischen Themen. Daneben gibt es in den meisten Ländern „Jugendparlamente“, zum Teil auf nationaler Ebene (so z. B. in Großbritannien), häufig in Regionen bzw. Ländern oder Provinzen und in vielen Fällen auch auf kommunaler Ebene.

Mehr dazu und download hier: https://www.bundestag.de/blob/530528/5edd18f7366c9f599122418317602036/wd-9-033-17–pdf-data.pdf