Inwiefern kann der Bund beim Ausbau einer planfestgestellten Bundesfernstraße von den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses und des Ausbaugesetzes abweichen? Kann der Bund auf einen Ausbau einer planfestgestellten Bundesfernstraße verzichten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine Ausarbeitung der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages.
Ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas hat die zukünftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem „Mission letter“ an Dubravka Šuica (Kroatien), designierte Vizepräsidentin für Demokratie und Demographie, konkretisiert und klare Arbeitsaufträge erteilt.
Das Outsourcing von Bürgerbeteiligung an professionelle Beteiligungsdienstleister gefährdet unsere Demokratie. Diese These vertritt Clemens Holtmann in einem Diskussionspapier.
Eine englischsprachige Meta-Studie zu Bürgerhaushalten haben Rebecca Rumbul, Alex Parsons, Jen Bramley veröffentlicht.
Ideen für die Lausitz von morgen können die Bürgerinnen und Bürger bis 18. Oktober 2019 online und im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen in Krausnick, Görlitz, Knappenrode, Domsdorf und Cottbus entwickeln.
Was ist eine Dokumentenanalyse und wie kann sie in der Bürgerbeteiligung eingesetzt werden? Dieser Frage geht Doris Beer in einem Text für das „Methodenhandbuch Bürgerbeteiligung. Band 1“ aus dem Jahr 2017 nach.
Der Saale-Orla-Kreis (Thüringen) hat vier Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen „für ergänzende Umweltverträglichkeitsuntersuchungen (Vorranggebiete für Windenergie)“ finanzielle Unterstützung gewährt.
Was tut der Partizipationsbeauftragte des Nationalen Begleitgremiums und welche Herausforderungen kommen dabei auf ihn zu? Hierzu äußert sich Partizipationsbeauftragter Hans Hagedorn in einem Interview.
Man kann gar nicht früh genug mit der Bürgerbeteiligung anfangen. Schon vor dem ersten Strich auf weißem Papier sollte sie anfangen. Ich glaube schon, dass das die Planung beschleunigen kann. Torsten Kühne, Bezirksstadtrat in Berlin-Pankow Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124539.cdu-stadtrat-will-fruehe-beteiligung.html
Ab dem 1. September 2019 suchen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt wieder deutschlandweit nach Beispielen erfolgreicher Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Der Wettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ richtet sich in diesem Jahr an Verwaltungen und öffentliche Unternehmen, die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erfolgreich verstetigt haben. Wettbewerbsbeiträge können bis zum 15. Oktober 2019 eingereicht werden.
Den Austausch zwischen politisch Andersdenkenden ermöglicht die Online-Plattform diskutiermitmir.de.
Sie haben Hinweise zur Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes Rheinland-Pfalz? Dann beteiligen Sie sich jetzt beim Online-Dialog des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.
Eine Leitbildentwicklung zu der Frage “ Wie wollen wir 2040 leben?“ führen sieben Landkreise und zwei Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch, die sich in der Innovationsregion Mitteldeutschland zusammengeschlossen haben.
Soll Bayern 85 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) konzentrieren auf die folgenden Förderschwerpunkte: „Stärkung von Forschung und Innovation“, „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen“, „Stärkung des Klimaschutzes sowie Anpassung an den Klimawandel“ und „Nachhaltige Stadtentwicklung“. Diese und weitere Fragen stellt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie…
Mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung haben sich Anfang 2019 in Finnland 500 Bürgerinnen und Bürger beim „first citizens’ panel on sustainable development“ beschäftigt. Die von ihnen im Rahmen eines Online-Fragebogens erarbeiteten Vorschläge richten sich an die finnische Regierung und das Parlament.
Die Zahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist im vergangenen Jahr um annähernd 15% gestiegen; 2,6 Millionen Nutzer sind auf der online-Plattform registriert. Darüber informiert der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags.
Die Digitalisierung löst ein Wechselbad von überzogenen Hoffnungen und irrationalen Ängsten aus. Dies gilt nicht zuletzt für digitale Prozesse in demokratischen Abläufen: Wie wirken sie sich auf die Volksrechte der Schweizerinnen und Schweizer aus? Eine Publikation von Matthias Ammann und Fabian Schnell zeigt die Möglichkeiten der elektronischen Mitbestimmung auf, benennt Herausforderungen und zeichnet eine Roadmap…
„Gemeinsam Stadt machen!“ Unter diesem Motto stehen die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung in Berlin, die kürzlich veröffentlicht wurden.
Inwieweit wird der Ausbau von Windenergie in Deutschland durch Klagen bezw. aufgrund von zivilen und militärischen Belangen der Luftfahrt/-verteidigung blockiert? Dieser Frage geht die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) in einer Branchenumfrage nach.
Das Thema Bürgerbeteiligung ist für deutsche (Ober-)Bürgermeister wieder wichtiger geworden. 6% zählen das Thema zu den wichtigsten Handlungsfelder bzw. Aufgaben, denen ihre Stadt aktuell gegenübersteht. Das hat eine Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) ergeben.
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