Öffentlichkeitsbeteiligung und staatliche Verantwortung bei der Endlagersuche in Deutschland

Eine demokratietheoretische Deutung des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland als Experiment und Testfall für neuartige Formen der demokratischen Problemlösung hochkomplexer Probleme („wicked problems“) entwickelt ein Aufsatz von Maike Weißpflug, Lukas Kübler, Jochen Ahlswede, Ina Stelljes, Patrizia Nanz. Der Schwerpunkt der Analyse liegt dabei auf der besonderen Rolle  der Öffentlichkeitsbeteiligung, partizipativer Demokratie und der Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft.

Mit dem 2013 verabschiedeten und 2017 nach den Beratungsergebnissen aus der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) novellierten Standortauswahlgesetz (StandAG) ist ein Verfahren aufgesetzt worden, das in wesentlichen Teilen auf neuartigen Instrumenten zur demokratischen Bearbeitung des „schwierigen Problems“ der Endlagersuche in Deutschland beruht. Die entscheidenden Neuerungen sind die weitreichende und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im Planungsprozess – also nicht erst im Genehmigungsverfahren – sowie der Grundsatz der wissenschaftsbasierten Suche nach dem bestmöglichen Standort. Umgesetzt wird das Verfahren als Legalplanung, in der die einzelnen Entscheidungsschritte durch einen wissenschaftlichen Prozess mit gesetzlich definierten Prozesskriterien und durch eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereitet werden, deren Ergebnisse bei der Entscheidung und Umsetzung berücksichtigt werden müssen.
Unsere These ist, dass durch das so aufgesetzte Verfahren ein ganz neues Mitwirken von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren an der Problemlösung entstehen kann, bei der gleichzeitig die Verantwortung für die sichere Unterbringung der radioaktiven Abfälle beim Staat bleibt: Das Standortauswahlverfahren stellt eine Innovation in der Governance infrastruktureller Großprojekte dar und ist ein Beispiel dafür, wie große gesellschaftliche Herausforderungen durch neuartige demokratische Verfahren und kooperative Vorbereitungen für die Entscheidungen bearbeitet werden können. Anders gesagt: Angesichts von gesamtgesellschaftlich zu lösenden Aufgaben in der Art der „wicked problems” entwickelt sich eine neue Form der Staatlichkeit mit neuartigen kooperativen Elementen. Es stellt darüber hinaus alle Akteure – institutionell wie zivilgesellschaftlich – vor die Aufgabe, diese neuen Formen des gemeinsamen Handelns und Problemlösens, d.h. der Kooperation, des Urteilens und des Entscheidens, auch ganz praktisch zu erproben.
In unserem Beitrag wollen wir ein demokratietheoretisches Deutungsangebot dieser neuartigen kooperativen Governance machen und damit die Potentiale, aber auch die Herausforderungen näher beleuchten, die damit für alle beteiligten Akteure einhergehen. Dafür analysieren wir im ersten Schritt die besondere Rolle des Beteiligungsverfahrens in der Architektur der Endlagersuche (2). In einem zweiten Schritt beleuchten wir die neu entstandene Akteurslandschaft und die systemischen Herausforderungen, die das Verfahren für die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure und für staatliches Handeln auch aufgrund der historischen Belastung des Themas bedeutet (3). In einem abschließenden Schritt zeigen wir auf, dass sich das Standortauswahlverfahren damit als Experiment und Testfall einer neuen demokratischen Governance abzeichnet, die für die demokratische Bearbeitung komplexer und generationenübergreifender Probleme Schule machen kann (4).

Download hier: https://forschungsjournal.de/fjsb/wp-content/uploads/fjsb-plus_2022-2_weisspflug_kuebler_ahlswede_stelljes_nanz.pdf